Ratsvorlage (Einführung einer getrennten Abwassergebühr; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 45/2008 08.04.2008 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 Einführung einer getrennten Abwassergebühr; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, a) die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Vorberatung der Satzung abzulehnen, b) dem Zeitplan der Verwaltung zuzustimmen, c) die Durchführung von Informationsveranstaltungen abzulehnen. Sachdarstellung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit beiliegendem Schreiben vom 17.03.2008 folgende Vorgehensweise zur Einführung einer getrennten Abwassergebühr beantragt: 1. Zur Vorberatung der Satzung wird eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Rates und der Verwaltung eingerichtet. 2. Die Verwaltung erstellt bis Ende April 2008 einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung der getrennten Gebühr und veröffentlicht diesen. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig über die anstehenden Änderungen zu informieren. 3. Bis spätestens Ende August 2008 führt die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde durch. Vorlagen-Nr. 45/2008 Seite 2 Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Zu 1. Die Satzung wird sich weitgehend an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes orientieren. Nach Auffassung der Verwaltung kann die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen. Zu 2. Folgender Zeitplan ist vorgesehen: bis 30.06.2008: Ermittlung der befestigten Flächen bis 15.08.2008: Kalkulation der Gebührensätze Erarbeitung von Alternativen 26.08.2008: Beratung und Beschlussfassung im HFA und im Rat mit Satzungserlass Sept./Okt. 2008: Versand der Änderungsbescheide rückwirkend zum 01.01.2008 mit Informationen der Gebührenpflichtigen 15.11.2008: Fälligkeit der Rückzahlung/Nachzahlung zum allg. Steuertermin Zu 3. Die Verwaltung hat im nächsten Rundblick die am häufigsten gestellten Fragen beantwortet. Weitere Informationen können bei Bedarf veröffentlicht werden. Informationsveranstaltungen zum Ausfüllen der Fragebögen werden nicht für erforderlich gehalten, zumal „eine“ Veranstaltung dann sicherlich nicht ausreichend wäre. Außerdem würden sie die Einhaltung des vorgesehenen Zeitplans gefährden. Informationen über die Neuregelung (nach Beschluss des Rates) können im Rundblick veröffentlicht werden.