Daten
Kommune
Bedburg
Größe
10 kB
Datum
26.10.2010
Erstellt
24.11.10, 17:55
Aktualisiert
24.11.10, 17:55
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Dienstag, den 26.10.2010.
Sitzungsbeginn:
16:00 Uhr
Sitzungsende:
17:40 Uhr
TOP
Betreff
3
Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Gas zum 30.09.2011;
hier: Beratung zur weiteren Vorgehensweise
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wird die Sitzung unterbrochen und Herr
Dr. Matthias Koch, Sachverständiger des für die Stadt Bergheim bereits in der
Thematik Konzessionsverträge tätigen Beratungsunternehmens Rödl und
Partner, erläutert ein mögliches Handlungsprozedere für die Stadt Bedburg
bezüglich der weiteren Vorgehensweise.
Die Vortragsunterlagen sind als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.
Herr Dr. Kippels schlägt im Anschluss an den Vortrag vor, die Thematik vor einer
endgültigen Entscheidung in einem kleineren Personenkreis oder Gremium
eingehend zu erörtern und zu diskutieren. Weiterhin fragt er nach möglichen
Risikoparametern für die Stadt Bedburg.
Frau Steinhäuser fragt nach, wann eine Netzstruktur ungünstig sei und ob neben
dem Stromvertrieb auch eine Stromerzeugung in Erwägung gezogen werde.
Herr Koch erläutert, dass zu den Risikoparametern z. B. der Kaufpreis für die
Netze, die Netzgröße und die Einwohnerzahl gehöre. Eine ungünstige
Netzstruktur sei abhängig von verschiedenen Einflussgrößen, z. B. der
Leitungslängen oder der Anzahl der Zähler. In keinem Falle sollten
beispielsweise die derzeitigen Netzentgelte des RWE überschritten werden. Für
die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bedburg sollte die Stromversorgung nicht
teurer werden. Das wäre ein KO-Kriterium. Ob neben dem Vertrieb auch eine
Stromerzeugung betrieben werden sollte, sei fraglich; dies würde eher von
Stadtwerken praktiziert.
Bürgermeister Koerdt merkt an, dass die Netzstruktur in Bedburg im Vergleich
zur Eifel vorteilhafter sei, da keine Höhen überwunden werden müssen. Die
eigentliche Problematik sehe er in der genauen Berechnung des tatsächlichen
Mehrwertes für die Stadt Bedburg. Hier kursieren unter den Rhein-Erft-KreisKommunen Bergheim und Pulheim unterschiedliche Zahlen. Im Raume stünden
Überschüsse von mehreren Hunderttausend Euro. Weiterhin führt er an, dass
auch Leasingmodelle möglich seien, wie es z. B. die Stadt Dinslaken seit Ende
der 1990er Jahre betreibe. Ob dies zu den heutigen Bedingungen noch
realisierbar sei, müsse allerdings erst geprüft werden.
Herr Köhlen sieht die Problematik in der exakten Bewertung der Netze. Dieser
Wert müsse erst einmal ermittelt werden, da er als wichtiger Parameter mit in die
Kalkulation einfließe. Erst dann könne man sich weitere Schritte überlegen.
Dr. Koch führt aus, dass genaue Angaben bzw. konkrete Zahlen zum Netzwert
oder dem tatsächlichen Mehrwert für die Stadt Bedburg noch nicht gemacht
werden
können,
da
dies
alles
bereits
Inhalt
der
konkreten
Wirtschaftlichkeitsanalyse sei. Diese hätten sie bereits in mehreren Dutzend
Kommunen erfolgreich durchgeführt. Die Gewinnberechnungen seien vorsichtig
ausgelegt, seriös berechnet und erfüllbar. Entsprechende Referenzen lägen vor.
Die Ausgangsposition für die Stadt Bedburg sei in jedem Falle besser, wenn
man sich mit anderen Rhein-Erft-Kreis-Kommunen zusammenschließe, um dann
gemeinsam in die Verhandlungen mit mehreren möglichen Partnern zwecks
Gründung einer Netzgesellschaft einzusteigen. RWE biete seines Wissens in
anderen Kommunen auch sog. Beteiligungsmodelle an.
Bürgermeister Koerdt sagt abschließend zu, dass den Ratsmitgliedern noch
ergänzende Unterlagen zum Verfahrensstand sowie Vergleichsmodelle
(Leasingmodell
Stadt
Dinslaken)
inkl.
Referenzlisten
des
Beratungsunternehmens Rödl und Partner übermittelt werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen in der Sitzungsvorlage sowie
den Vortrag von Herrn Dr. Koch zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme
Abstimmungsergebnis:
(kein Text vorhanden)
Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.10.2010
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