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Beschlusstext (Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Gas zum 30.09.2011; hier: Beratung zur weiteren Vorgehensweise)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
10 kB
Datum
26.10.2010
Erstellt
24.11.10, 17:55
Aktualisiert
24.11.10, 17:55
Beschlusstext (Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Gas zum 30.09.2011;
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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 26.10.2010. Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 17:40 Uhr TOP Betreff 3 Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Gas zum 30.09.2011; hier: Beratung zur weiteren Vorgehensweise Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wird die Sitzung unterbrochen und Herr Dr. Matthias Koch, Sachverständiger des für die Stadt Bergheim bereits in der Thematik Konzessionsverträge tätigen Beratungsunternehmens Rödl und Partner, erläutert ein mögliches Handlungsprozedere für die Stadt Bedburg bezüglich der weiteren Vorgehensweise. Die Vortragsunterlagen sind als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt. Herr Dr. Kippels schlägt im Anschluss an den Vortrag vor, die Thematik vor einer endgültigen Entscheidung in einem kleineren Personenkreis oder Gremium eingehend zu erörtern und zu diskutieren. Weiterhin fragt er nach möglichen Risikoparametern für die Stadt Bedburg. Frau Steinhäuser fragt nach, wann eine Netzstruktur ungünstig sei und ob neben dem Stromvertrieb auch eine Stromerzeugung in Erwägung gezogen werde. Herr Koch erläutert, dass zu den Risikoparametern z. B. der Kaufpreis für die Netze, die Netzgröße und die Einwohnerzahl gehöre. Eine ungünstige Netzstruktur sei abhängig von verschiedenen Einflussgrößen, z. B. der Leitungslängen oder der Anzahl der Zähler. In keinem Falle sollten beispielsweise die derzeitigen Netzentgelte des RWE überschritten werden. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bedburg sollte die Stromversorgung nicht teurer werden. Das wäre ein KO-Kriterium. Ob neben dem Vertrieb auch eine Stromerzeugung betrieben werden sollte, sei fraglich; dies würde eher von Stadtwerken praktiziert. Bürgermeister Koerdt merkt an, dass die Netzstruktur in Bedburg im Vergleich zur Eifel vorteilhafter sei, da keine Höhen überwunden werden müssen. Die eigentliche Problematik sehe er in der genauen Berechnung des tatsächlichen Mehrwertes für die Stadt Bedburg. Hier kursieren unter den Rhein-Erft-KreisKommunen Bergheim und Pulheim unterschiedliche Zahlen. Im Raume stünden Überschüsse von mehreren Hunderttausend Euro. Weiterhin führt er an, dass auch Leasingmodelle möglich seien, wie es z. B. die Stadt Dinslaken seit Ende der 1990er Jahre betreibe. Ob dies zu den heutigen Bedingungen noch realisierbar sei, müsse allerdings erst geprüft werden. Herr Köhlen sieht die Problematik in der exakten Bewertung der Netze. Dieser Wert müsse erst einmal ermittelt werden, da er als wichtiger Parameter mit in die Kalkulation einfließe. Erst dann könne man sich weitere Schritte überlegen. Dr. Koch führt aus, dass genaue Angaben bzw. konkrete Zahlen zum Netzwert oder dem tatsächlichen Mehrwert für die Stadt Bedburg noch nicht gemacht werden können, da dies alles bereits Inhalt der konkreten Wirtschaftlichkeitsanalyse sei. Diese hätten sie bereits in mehreren Dutzend Kommunen erfolgreich durchgeführt. Die Gewinnberechnungen seien vorsichtig ausgelegt, seriös berechnet und erfüllbar. Entsprechende Referenzen lägen vor. Die Ausgangsposition für die Stadt Bedburg sei in jedem Falle besser, wenn man sich mit anderen Rhein-Erft-Kreis-Kommunen zusammenschließe, um dann gemeinsam in die Verhandlungen mit mehreren möglichen Partnern zwecks Gründung einer Netzgesellschaft einzusteigen. RWE biete seines Wissens in anderen Kommunen auch sog. Beteiligungsmodelle an. Bürgermeister Koerdt sagt abschließend zu, dass den Ratsmitgliedern noch ergänzende Unterlagen zum Verfahrensstand sowie Vergleichsmodelle (Leasingmodell Stadt Dinslaken) inkl. Referenzlisten des Beratungsunternehmens Rödl und Partner übermittelt werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen in der Sitzungsvorlage sowie den Vortrag von Herrn Dr. Koch zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.10.2010 Seite 2