Beschlusstext (Anpassung des bestehenden Rahmenvertrages an die neue Unternehmensstruktur der RWE Energy AG)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreisausschusses am 31.05.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12. Anpassung des bestehenden Rahmenvertrages an die neue Unternehmensstruktur der RWE Energy AG V 216/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 22.05.2006 31.05.2006 14.06.2006 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bittet um Beantwortung der Anfrage seiner Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 22.05.2006 (siehe Z 1/V 216/2006), wonach die Verwaltung prüfen wollte, inwieweit die in § 12 der Rahmenverträge aufgeführten 50 Jahre Kündigungsfrist mit EU-Recht zu vereinbaren seien. Herr GBL IV Unterstetter beantwortet die Anfrage dahingehend, dass die 50jährige Kündigungsfrist geltendem EU-Recht entspreche. In der nun folgenden kontroversen Diskussion wird die Zweckmäßigkeit dieser Regelung (siehe § 12 Abs. 1 der Rahmenverträge) angezweifelt. Es sei schwer zu akzeptieren, dass die Laufzeit der Rahmenverträge 50 Jahre betrage. Des Weiteren sei nicht erkennbar, ob die Kündigungsfrist mit Unterzeichnung der Rahmenverträge neu beginne oder ob und in welchem Umfang hier die Bestimmungen aus dem vorher geltenden Rahmenvertrag vom 19.06.1997 weiterhin Gültigkeit hätten. Landrat Rosenke sagt zu, diese Fragen bis zur Sitzung des Kreistages am 14.06.2006 zu klären und zu beantworten. Mit Einverständnis des Kreisausschusses wird die Beschlussfassung über die Vorlage 216/2006 in die Sitzung des Kreistages am 14.06.2006 vertagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)