Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 08.12.2010 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 14.12.2010, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 11. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2009 3 Dienstanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung 4 Bildung und personelle Besetzung des Jugendhilfeausschusses 5 Nachbesetzung von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW hier: Stadtentwicklungsausschuss 6 Zukunft des ÖPNV 7 Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Bedburg a) Beschließung des Entwurfs des Einzelhandelskonzeptes b) Beschluss zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens 8 Satzung der Stadt Bedburg zur Abänderung der Fristen bei der Dichtsheitsprüfung privater Abwasserleitungen 9 Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2011 10 Beratung und Beschließung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 11 Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Gebühren zur Durchführung der Abwasserbeseitigung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2011 12 Beratung und Beschließung der zweiten Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bedburg 13 Erste Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungsstzung 14 Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Gebühren zur Durchführung der Abfallbeseitigung in der Stadt Bedburg Seite 1 von 3 für das Haushaltsjahr 2011 15 Beratung und Beschließung der Achten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg 16 Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2011 17 Beratung und Beschließung der neu gefassten Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bedburg 18 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2011 - Beratung und Beschlussfassung der dreißigsten Änderungssatzung 19 Satzung der Stadt Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen - Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2011 - Beratung und Beschlussfassung der vierten Änderungssatzung 20 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg - Beratung und Beschlussfassung der zweiten Änderungssatzung 21 Bebauungsplan Nr. 30a/Kaster – Erweiterung des Baugebietes zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und „Neue Bergstraße“ in Königshoven – hier: a)Abwägung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen b)Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB 22 Bebauungsplan Nr. 33 / Bedburg, 6. Änderung – Gebiet zwischen Erftstraße, Im Erftbusch, Lipper Graben und Freibad hier: a) Abwägung über die im Wege der einzelnen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 23 Bebauungsplan Nr. 4/Bedburg-Rath, "Gommershovener Weg" Hier: a) Abwägung über die im Wege der einzelnen Beteiligungsverfahren nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 24 Benennung von Straßen in Bedburg-Kirchherten hier: - Bestimmung des Straßennamens für das Bebauungsplangebiet Nr. 9/Kirchherten 25 Mitteilungen des Bürgermeisters Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 14.12.2010 Seite 2 26 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 27 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 28 Erwerb einer Grundstücksfläche in Kaster 29 Erwerb verschiedener Grundstücke von der Deutschen Bahn AG im Zuge des Umbaus Bahnhaltepunkt Bedburg / Alleenradweg 30 Gewährung von Zuschüssen anlässlich des Weihnachtsfestes aus den Erträgen der `Dr. Paul und Louise Silverberg-Stiftung´ sowie der `Rheinbraun-Sonderrücklage´ 31 Mitteilungen des Bürgermeisters 32 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 33 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 14.12.2010 Seite 3