Beschlusstext (Zukunft des ÖPNV)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 11. Sitzung des Rates am Dienstag, den 14.12.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 6 Zukunft des ÖPNV Sitzungsende: 18:45 Uhr Herr Dr. Kippels erklärt für die CDU-Fraktion, dass in den nächsten Jahren eine Neuausrichtung des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis erforderlich sei. Entscheidendes Kriterium sei zudem, dass zukünftig wieder eine ordnungsgemäße Einflussnahme der Kommunen gewährleistet sei. Man unterstütze die Ziffern 2 und 3 des Beschlussvorschlages, nicht aber Ziffer 1; gerade in der aktuellen Situation sei es wichtig, dass der Bedburger Vertreter weiter im Aufsichtsrat mitwirke. Herr Köhlen schließt sich im Namen der FWG-Fraktion den Ausführungen von Herrn Dr. Kippels an. Frau Steinhäuser erklärt für die SPD-Fraktion ebenfalls, dass die Zukunft des ÖPNV zu wichtig sei, um den Bedburger Vertreter aus dem Aufsichtsrat abzuziehen. Man unterstütze auch die Ziffern 2 und 3 des Beschlussvorschlages. Ergänzend bittet sie darum, die Politik regelmäßig über den Sachstand diesbezüglich zu unterrichten. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, den Rhein-Erft-Kreis nach Wegfall der ursprünglichen Geschäftsgrundlage (Mitbestimmung der Kommunen) aufzufordern, gemäß § 3 ÖPNVG NRW als Aufgabenträger in Zukunft die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV im Stadtgebiet Bedburg wahrzunehmen. 2. Darüber hinaus beauftragt der Rat der Stadt Bedburg die Verwaltung, vor dem Hintergrund des zu erwartenden Gutachtens zu gegebener Zeit Gespräche mit den benachbarten Kommunen der Stadt Bedburg über eine mögliche gemeinsame Gestaltung des ÖPNV hinsichtlich der Aufgabenträgerschaft zu führen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.12.2010 Seite 2