Beschlusstext (Zukunftsinitiative Eifel - Prädikats- und Kompetenzregion Eifel Sachstand und weitere Vorgehensweise)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 7. Sitzung des Kreisausschusses am 22.03.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4. Zukunftsinitiative Eifel - Prädikats- und Kompetenzregion Eifel Sachstand und weitere Vorgehensweise V 201/2006 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss Kreistag 13.03.2006 Z1 22.03.2006 03.04.2006 Z2 Z3 SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz erklärt, dass seine Fraktion den Initiativantrag aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 13.03.2006 (siehe Z 2/V 201/2006) aufrecht erhalte. AV Poth erwidert darauf hin, dass die Ministerin ihre Aussagen inzwischen öffentlich relativiert habe. Es werde daher kein weiterer Handlungsbedarf gesehen. Im Namen der CDU-Fraktion beantragt Kreisausschussmitglied Dr. Pesch, wie auch in der Sitzung des Fachausschusses am 13.03.2006, den Initiativantrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Landrat Rosenke stellt zunächst den Initiativantrag der SPDFraktion zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt Daraufhin stellt Landrat Rosenke die Vorlage 201/2006 zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 201/2006 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 13.03.2006 (Z 1/V 201/2006) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag unterstützt die Umsetzungsstruktur der Zukunftsinitiative Eifel und stimmt Beteiligungskosten in Höhe von 4.800 € im Jahr 2006 zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)