Daten
Kommune
Bedburg
Größe
6,9 kB
Datum
14.12.2010
Erstellt
20.01.11, 17:50
Aktualisiert
20.01.11, 17:50
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 11. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 14.12.2010.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
18:45 Uhr
TOP
Betreff
18
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Obdachlosenunterkünfte
der Stadt Bedburg
- Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2011
- Beratung und Beschlussfassung der dreißigsten Änderungssatzung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses,
a) die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung der
Benutzungsgebühr für Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg für das
Haushaltsjahr 2011 und
b) die dreißigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg.
Die Satzung ist der Niederschrift als Anlage 7 beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)