Beschlusstext (Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Euskirchen (ARGE) hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 7. Sitzung des Kreisausschusses am 22.03.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 15. Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Euskirchen (ARGE) hier: Anfrage der UWV-Fraktion F 8/2005 Kreisausschuss Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag 07.12.2005 14.03.2006 Z1 Z2 22.03.2006 03.04.2006 Z3 Z4 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bemängelt die hohe Anzahl der Widerspruchsverfahren sowie die prozentual hohe Anzahl der stattgegebenen Klagen. Als weiteres Stichwort sei hier das sog. "Zuflussprinzip" und dessen finanzielle Auswirkungen auf die Antragsteller zu nennen. Offensichtlich sei hier eine bessere Information der Bevölkerung erforderlich. Auf entsprechende Frage von Herrn Troschke zur beabsichtigten Kündigung des Vertrages über die Arbeitsgemeinschaft "EU-aktiv" durch die Agentur für Arbeit (AfA) sagt Landrat Rosenke zu, den Kreistag zu gegebener Zeit zu informieren. Der Kreisausschuss nimmt im Übrigen die Ausführungen der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft "EU-aktiv" in der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit vom 14.03.2006 (siehe Z 2/F 8/2005) ohne weitere Aussprache und Beschlussempfehlung an den Kreistag zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung