Beschlusstext (Aufnahme eines Glasverbotes in die gaststättenrechtlichen Gestattungen für karnevalistische Veranstaltungen in der Bürgerhalle in Königshoven und für Open-Air-Veranstaltungen größeren Umfangs im gesamten Stadtgebiet)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 01.02.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:52 Uhr TOP Betreff 11 Aufnahme eines Glasverbotes in die gaststättenrechtlichen Gestattungen für karnevalistische Veranstaltungen in der Bürgerhalle in Königshoven und für Open-Air-Veranstaltungen größeren Umfangs im gesamten Stadtgebiet Ausschussmitglied Dr. Kippels spricht sich gegen ein Glasverbot aus. Zum einen sieht er nicht unerhebliche Kosten für die Veranstalter, er glaubt aber auch, dass bestehende Risiken durch anderweitige, weniger einschneidende Auflagen an den Veranstalter ausreichend minimiert werden können. Beispielhaft führt er aus, dass der Veranstalter verpflichtet werden könne, weiträumig durch einen Kontrolldienst um das Veranstaltungsgelände Gläser einsammeln zu lassen. Ausschussmitglied Steinhäuser stimmt den Ausführungen zu. Fachbereichsleiter Kramer verweist darauf, dass kein generelles Glasverbot erteilt werden sollte; auch wenn es sich vorliegend lediglich um eine Mitteilungsvorlage handele, werde die Verwaltung aufgrund des fraktionsübergreifenden `Stimmungsbilds´- zumindest zunächst - versuchen mit anderweitigen, weniger einschneidenden Auflagen eine Gefahrenminimierung zu erzielen. Dies werde verwaltungsseitig kritisch kontrolliert; nach einer Erprobungsphase werde die Verwaltung Ende diesen Jahres die Thematik nochmals auf die Tagesordnung nehmen; sollte kein Erfolg erkennbar sein, müsse erneut über ein Glasverbot bei gewissen Veranstaltungen beraten werden. Fachbereichsleiter Kramer weist abschließend darauf hin, dass die Einhaltung einen nicht unerheblichen Mehraufwand an Kontrollen und somit eine nicht unerhebliche Personalbindung bedeute. Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung betreffend Aufnahme eines Glasverbotes unter Beachtung der erklärenden Erläuterungen im Ausschuss in die gaststättenrechtlichen Gestattungen für karnevalistische Veranstaltungen in der Bürgerhalle in Königshoven und für Open-Air-Veranstaltungen größeren Umfangs (z. b. Karibische Nacht) im gesamten Stadtgebiet zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 01.02.2011 Seite 2