Beschlusstext (Schülerbeförderung - flächendeckende Einführung des Schülertickets)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 01.02.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Schülerbeförderung - flächendeckende Einführung des Schülertickets 19:52 Uhr Herr Brüning, Prokurist der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG), stellt in einer Präsentation die geplante Einführung des Schülertickets im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zum 01.08.2011 vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ausschussmitglied Dr. Kippels sieht in der Einführung des Schülertickets einen erheblichen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler bei gleichzeitiger Stärkung des ÖPNV. Ausschussmitglied Steinhäuser begrüßt ebenfalls die Stärkung des ÖPNV, spricht sich allerdings trotz erkennbarem Mehrwert grundsätzlich gegen die Einführung eines Elternanteils aus. Er regt daher an, zunächst im Rahmen einer Elternbefragung ein Meinungsbild zu erhalten; beispielhaft führt Herr Steinhäuser durchgeführte Befragungen in Kerpen und Elsdorf an. Herr Brüning erläutert, dass in Kerpen eine völlig andere Grundlage vorgelegen habe; so habe es dort keine Schülerjahreskarten gegeben. Im übrigen habe sich die dort durchgeführte Befragung durch die flächendeckende Einführung des Schülertickets erledigt. Zu Elsdorf kann Herr Brüning keine Aussage treffen, da dort keine Schülerjahreskarten abgenommen würden und die Stadt Elsdorf - zumindest bislang - keinerlei Kontakt zur REVG gesucht habe. Auch weist Herr Brüning darauf hin, dass bei einer flächendeckenden Einführung des Schülertickets unter gleichzeitigem Wegfall der Schülerjahrestickets keinerlei Alternativen bestünden; eine Elternbefragung sei insofern obsolet. Zur Zeitschiene führt Herr Brüning aus, dass eine Umstellung mit allen notwendigen Vorarbeiten bis zum 25.07.2011 (Beginn der Sommerferien) abgeschlossen sein müsse, damit die Schülerinnen und Schüler bereits in den Sommerferien in den Genuss der Vorteile des Schülertickets kommen können. Ausschussmitglied Mitter fragt an, ob Eltern die Schülertickets abnehmen müssen und ob in solchen Fällen der Schulträger weiterhin Kosten zu tragen hätte. Herr Brüning erläutert hierzu, dass die Eltern nicht zu einer Abnahme verpflichtet sind. Hierdurch wäre allerdings grundsätzlich auch der Anspruch gegenüber dem Schulträger auf eine Kostenübernahme erloschen. Ausschussmitglied Steffens fragt, ob es gerade für die Grundschüler nicht alternative Lösungen, z. B. mit geringeren Zusatzleistungen hätte geben können, damit kein Eigenanteil erhoben werden müsse. Herr Brüning merkt an, dass er diesen Vorschlag in die entsprechenden Gremien getragen habe, sich aber nicht hätte durchsetzen können. Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt den Beschluss des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (RVK), zum Schuljahresbeginn 2011/ 12 flächendeckend ein Schülerticket einzuführen. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 01.02.2011 Seite 2