Beschlusstext (Bau einer Mensa am Schulzentrum - geplantes Verfahren zur Auswahl eines Betreibers -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 01.02.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Bau einer Mensa am Schulzentrum - geplantes Verfahren zur Auswahl eines Betreibers - 19:52 Uhr Ausschussvorsitzender Schmitz bittet darum, in das Verfahren auch die Schülerinnen und Schüler in angemessener Weise mit einzubeziehen. Oberstudienrat Rüttgers weist auf einige Änderungen in der Erlasslage zur pädagogischen Übermittagsbetreuung hin. So wird künftig das Verlassen des Schulgeländes in der Mittagspause nur noch ab der 7. Klasse und nach Beschluss der Schulkonferenz und Einwilligung der Eltern möglich sein. Mit den Kooperations-Gymnasien in Bergheim sei aufgrund der bestehenden Kooperationen vereinbart worden, dass - um auch den Oberstufenschülern die Mensanutzung zu ermöglichen - eine ausreichende Mittagspause von mind. 25 bis 30 Minuten eingeführt würde. Eine Einführung einer 60 Minuten dauernden Mittagspause werde von allen Schulleitungen der Kooperations-Gymnasien als nicht sinnvoll bewertet; im übrigen würde dies dem Willen der Oberstufenschüler widersprechen. Ausschussmitglied Dr. Kippels sieht als Ziel, möglichst viele Schülerinnen und Schüler zur Nutzung der Mensa zu bewegen. Dies sollte auch durch eine möglichst flexible Nutzung und Essensgestaltung erreicht werden. Weiterhin legt er großen Wert darauf, dass der Zugang allen Schülerinnen und Schülern auch finanziell ermöglicht sein muss. Hierzu regt er zu gegebener Zeit die Gründung einer Bürgerstiftung o. ä. an. Fachbereichsleiter Kramer weist auf die Novellierung des SGB II und in diesem Zusammenhang auf die beabsichtigte Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes hin; danach sollten Kinder, die Leistungen auch nach dem SGB II beziehen, Zuschüsse zu den Kosten fürs Mittagsessen beantragen können. Ob der begünstigte Personenkreis auch auf Wohngeldempfänger erweitert werde, sei derzeit noch nicht absehbar. Ausschussmitglied Wassenberg bittet bei der Ausschreibung darauf hinzuwirken, dass ortsansässige Anbieter und bisherige Anbieter in den Schulen einbezogen werden sollen. Fachbereichsleiter Kramer sagt dies unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben zu. Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Verfahren zur Auswahl eines Betreibers zu. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 01.02.2011 Seite 2