Beschlusstext (Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg wegen Ablauf der Amtszeit)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 01.02.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:52 Uhr TOP Betreff 9 Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg wegen Ablauf der Amtszeit Fachbereichsleiter Kramer weist darauf hin, dass der Bewerber Stephan Lucht seine Bewerbung mit Fax vom 01.02.2011 zurückgezogen hat. Grundsätzlich spricht Dr. Kippels sich aufgrund der langjährigen Erfahrung für den Bewerber Hings aus; durch die nicht ausgesprochene Erhöhung der Dienstzimmerentschädigung müsse jedoch ausweislich der Verwaltungsvorlage davon ausgegangen werden, dass Herr Hings für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehe. Aufgrund dessen spricht Dr. Kippels für den Bewerber Akar aus. Ausschussmitglied Steinhäuser unterstreicht die Argumentation von Dr. Kippels und spricht sich ebenfalls für Herrn Akar aus. Ausschussmitglied Steffens geht davon aus, dass Herr Hings ggf. trotzdem bereit wäre, die Wahl anzunehmen. Ratsmitglied Steinhäuser spricht sich ausdrücklich gegen einen möglichen Vorratsbeschluss aus und bittet, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Fachbereichsleiter Kramer bestätigt, dass in dem offiziellen Bewerbungsschreiben durch Herrn Hings keine Aussage über eine Rücknahme seiner Bewerbung für den Fall, dass keine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen erfolgt, getroffen ist. Es verweist allerdings darauf, dass Herr Hings gerade in dieser Thematik mehrere Gespräche mit der Verwaltung geführt habe. Fraktionsübergreifend wird daher Herr Alpaslan Akar als Schiedsperson für das Stadtgebiet Bedburg vorgeschlagen. Für den Fall der Wahl, wird er gebeten, sich im nächsten Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss vorzustellen. Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg Herrn Alpaslan Akar als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg zu wählen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 01.02.2011 Seite 2