Beschlusstext (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 05.04.2011. Sitzungsbeginn: 15:04 Uhr Sitzungsende: 19:28 Uhr TOP Betreff 6 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 Bürgermeister Koerdt stellt fest, dass es im Vorfeld keine Änderungswünsche seitens der Fraktionen zum vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung gegeben habe. Er schlägt vor, über die einzelnen Budgets fachbereichsbezogen zu beraten. Dr. Kippels ergänzt, dass seitens der CDU-Fraktion keine einzelnen Zahlenpositionen diskutiert, sondern lediglich inhaltliche Vorgaben zur Steuerung und Schwerpunkte für die Zielsetzung gegeben werden. Frau Steinhäuser und Herr Köhlen stimmen dieser Vorgehensweise zu. a) Budgets der Stabsstellen (Büro des Verwaltungsvorstandes, Ratsbüro, Büro für Standortförderung) sowie RPA: Dr. Kippels regt an, den Ressourcenverbrauch einzudämmen, sprich den Verbrauch des Eigenkapitals zu stoppen. Die Bereiche Stadtmarketing, Tourismus und Wirtschaftsförderung sind wichtig für die Ansiedlung neuer Unternehmen und Bürger. Unter anderem sollte deshalb die Ansiedlung der Firma Sany genutzt werden, um weitere Unternehmen für Bedburg zu begeistern. Ziel sollte die Stärkung der Eigenfinanzkraft sein. Zudem müsse das Stadtmarketingkonzept fortgesetzt bzw. neu aufgelegt werden. Bürgermeister Koerdt berichtet in diesem Zusammenhang, dass derzeit ein Partnerschaftsgesuch der chinesischen Stadt Chengdu (der Hauptstadt der chinesischen Provinz Sichuan, Kreis Shuangliu) seitens des Städte- und Gemeindebundes NW an ihn herangetragen wurde. Dabei gehe es um einen wirtschaftlichen Austausch. Frau Steinhäuser ergänzt, dass ein Haushaltssicherungskonzept unbedingt vermieden werden solle. Weiterhin bittet sie um kritische Überprüfung der Doppelförderung im Bereich der Wirtschaftsförderung sowie der Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt Bedburg. Herr Zöphel spricht sich ebenfalls dafür aus, ein Leitbild für die Stadt Bedburg zu entwickeln, in welchem Ziele und Strategien - abgestimmt mit der Politik - festgelegt werden sollten, um einen generationengerechten Haushalt zu entwerfen. Zudem regt er die Erstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2012/2013 an. Anschließend fasst Bürgermeister Koerdt die grundlegenden Zielvorgaben noch einmal zusammen: - Entwicklung eines Leitbildes zwecks Erreichung eines generationengerechten Haushaltes - Entwicklung eines Stadtmarketingkonzeptes ¾ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Enthaltungen b) Budget Fachbereich I – Personal, Organisation und Finanzen Dr. Kippels erläutert, dass durch die zu erwartende Refinanzierung im Hartz-IV-Bereich ein großer Druck genommen werde. Der Rhein-Erft-Kreis würde zwar in erster Linie von der Besserstellung profitieren, gleichwohl wäre hier aber mit einer Senkung der Kreisumlage zu rechnen. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer von 435 v. H. auf 475 v. H. statt 500 v. H. erklärt sich die CDU-Fraktion einverstanden. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass diese Reduzierung Grundsicherung im Alter dargestellt werden könne. durch die Entlastung bei der Frau Steinhäuser ergänzt, dass seitens der SPD-Fraktion zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes die Steuererhöhungen ebenfalls mitgetragen würden. Weiterhin solle überdacht werden, ob die Stadt Bedburg entgegen den jetzigen Festsetzungen im Haushaltsplan, nicht doch für die nächsten Jahre moderat Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen könne. Ebenso solle die fehlende Wiederbesetzung von Stellen im Arbeiter-, Hausmeister- und Reinigungskräftebereich in 2015 überprüft werden, da diese Arbeiten dann von anderen wieder aufgefangen werden müssten. Bürgermeister Koerdt schlägt vor, nach den Sommerferien zu beraten, ob zum Ausbildungsbeginn 2012 Nachwuchskräfte eingestellt werden sollen. Stadtkämmerer Baum gibt zu bedenken, dass durch die jetzt genannten Zielvorgaben z. B. im Ausbildungsbereich die Sparvorschläge zwecks Konsolidierung des Haushaltes wieder Stück für Stück zurückgenommen würden. Die vorgeschlagene Steuererhöhung solle nicht bedenkenlos wieder zurückgenommen werden, da das Ziel sei, eine schwarze Null zu erreichen. Er plädiere daher dafür, die Steuererhöhung bei 500 % zu belassen, um für die Zukunft keinen falschen Eindruck beim Bürger zu vermitteln. Dr. Kippels erklärt, dass die Steuerfestsetzung auf 475 % ein Zeichen an den Rhein-Erft-Kreis sein solle, dass dieser sich nicht bei den Kommunen bedienen könne. Herr Köhlen ergänzt hierzu, dass Kürzungen und Einsparungen vor allen Steuererhöhungen stehen sollten, dennoch werde sich die FWG-Fraktion notwendigen Steuererhöhungen nicht verschließen. Herr Reuter regt an, den Kurs der Konsolidierung weiterzuführen und zusätzlich neue Wege zu finden, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann, z. B. durch die Deckelung der ordentlichen Aufwendungen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.04.2011 Seite 2 SPD-Fraktion und FWG-Fraktion erklären, der planerischen Steuererhöhung auf 475 % ab 2012 zuzustimmen. Sodann lässt Bürgermeister Koerdt über die vorgeschlagenen Zielvorgaben im Budget des Fachbereiches I abstimmen. ¾ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Enthaltungen c) Budget Fachbereich II – Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Stellvertretender Ausschussvorsitzender Moll übernimmt um 17.00 Uhr die Sitzungsleitung und Bürgermeister Koerdt verlässt den Sitzungssaal. Dr. Kippels bittet um Überprüfung, inwieweit freiwerdende Raumkapazitäten in den Schulen anderweitig, z. B. zur Unterbringung von Vereinen genutzt werden können. Zur Senkung der Betriebskosten schlägt er zudem vor, alle Hallen- und Raumkapazitäten der städtischen Gebäude zu eruieren, um dann unter Einbeziehung der betroffenen Vereine, die Belegungsstunden um 25 % zu kürzen. Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass diese Anmerkungen den Fachbereich IV betreffen. Weiterhin befürwortet Dr. Kippels die Förderung von Vereinen i. H. von 10.000 € bei der Erstinvestition sowie i. H. v. 5.000 € für Folgeinvestitionen (nach 10 Jahren für Sanierung / substanzerhaltende Maßnahmen), da sich dies langfristig bewährt habe und hierdurch die Eigenständigkeit der Vereine gestärkt würde. Voraussetzung in beiden Fällen sei allerdings eine nachhaltige Vereinstätigkeit sowie eine effiziente dauerhafte Jugendarbeit. Bezüglich der Neuaufstellung der Jugendarbeit führt er aus, dass man die Installierung eines Runden Tisches ausdrücklich befürworte. Bürgermeister Koerdt übernimmt um 17.07 Uhr wieder die Sitzungsleitung. Er ergänzt zum Thema Jugendarbeit, dass der Fachbereich II derzeit eine Befragung in den Schulen durchführe, in welcher die Bedürfnisse der Jugendlichen abgefragt werden. Im Budget des Fachbereiches II sei möglicherweise noch Einsparpotential vorhanden, welches sich durch die Übernahme des Jugendamtes ergeben könne. Anschließend lässt er über die Änderungsvorschläge sowie das Budget des Fachbereiches II abstimmen. ¾ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Enthaltungen d) Budget Fachbereich III – Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Dr. Kippels regt an, den Verkauf von Grundstücken, z. B. am Sportplatz Lipp und am Friedhof in Bedburg-West zu forcieren. Im Bereich der Gewerbeansiedlung sollten Prioritäten gesetzt werden, da die Flächen begrenzt seien. Ebenso soll ein Lückenschluss bei den Restflächen angestrebt werden. Die übrigen Fraktionen schließen sich den Ausführungen grundsätzlich an, so dass Bürgermeister Koerdt sodann über diesen Bereich abstimmen lässt: Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.04.2011 Seite 3 ¾ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Enthaltungen e) Budget Fachbereich IV – Hoch- und Tiefbau, Bauhof Dr. Kippels weist hinsichtlich des Betriebes des Freibades darauf hin, dass hier für fünf Monate 500.000 € gezahlt werden müssten. Der Betrieb des Freibades würde nicht in Frage gestellt, dennoch müsse man sich der hohen Subventionierung bewusst sein. Bürgermeister Koerdt führt aus, dass die neue Energieeinsparverordnung im Primärenergiebereich erneut eine 30%ige Einsparung vorsehe. Dies sei in Altbauten kaum noch zu realisieren. Auf Nachfrage von Frau Steinhäuser erläutert Herr Koerdt, dass die alte Schule Lipp weiter genutzt werden könne, solange der Kindergarten noch betrieben werde. Dr. Kippels führt aus, dass bis zum Jahresende noch Zeit sei, um Alternativen für die Vereine zu suchen, die jetzt die alte Schule Lipp nutzen. Herr Breuer verweist auf seinen Antrag, wonach die alte Schule Lipp für die Vereine erhalten bleiben solle. Frau Steinhäuser bittet um Ergänzung der Zielvorgabe auf Seite 57 dahingehend, das Jugendzentrum in der Burgundischen Straße im Ortsteil Kaster weiter zu betreiben. Bürgermeister Koerdt erläutert, dass es hier beim Budget des Fachbereiches IV lediglich um die Gebäude gehe, das Thema Jugend sei im Budget des Fachbereiches II enthalten. Er erklärt weiter, dass das Jugendzentrum auch in anderen Räumlichkeiten untergebracht werden könne. Herr Coumanns regt an, die Schaffung von Parkplätzen auf der St.-Rochus-Straße bis auf einen Zeitpunkt nach einer Entscheidung der Firma Sany bezüglich einer Inanspruchnahme der Bauoption auf dem Parkplatz an der Tennishalle zu verschieben. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass der Rahmenplan Kaster bereits vor der Vergabe der Option an die Firma Sany beschlossen wurde. Dr. Kippels regt an, diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen und das Ergebnis der Bürgerversammlung zum Rahmenplan am 07.04.2011 abzuwarten. Dieses Vorhaben könne dann zugunsten des Umbaus des Eselsmarktes in Blerichen getauscht werden. Die Stadtverordneten Reuter und Zöphel sprechen sich gegen einen Umbau des Eselsmarktes aus. Stadtkämmerer Baum erklärt, dass der Tausch der beiden Maßnahmen so einfach nicht möglich sei, da die Parkplätze investiv und der Umbau des Eselsmarktes konsumtiv veranschlagt worden sind. ¾ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 7 Enthaltungen Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit allen Anlagen und Bestandteilen unter Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.04.2011 Seite 4 Berücksichtigung der Änderungen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 6 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.04.2011 Seite 5