Beschlusstext (Neufestsetzung des Preises für den Bodenaushub auf der zentralen Mülldeponie in Mechernich hier: Antrag der FDP-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 22.02.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5. Neufestsetzung des Preises für den Bodenaushub auf der zentralen Mülldeponie in Mechernich hier: Antrag der FDP-Fraktion A 55/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 22.02.2006 Ausschussmitglied Groß fragt an, ob die Gebühr für die Annahme von Bodenaushub auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich jährlich neu berechnet worden sei. Hierzu erklärt die Verwaltung, dass die Kalkulation nicht mehr überprüft wurde, da es sich bei den festgesetzten Gebühren vielmehr um einen politischen Preis handelte, der deutlich unter den seinerzeit kalkulierten Kosten gelegen habe. Der Antrag 55/2006 wird seitens der FDP-Fraktion zurückgezogen. . Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung