Beschlusstext (Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans - weitere Vorgehensweise -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 05.04.2011. Sitzungsbeginn: 15:04 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans - weitere Vorgehensweise - 19:28 Uhr Dr. Kippels begrüßt die beabsichtigte Zurückstellung weiterer Fahrzeugbeschaffungen bis zum Abschluss der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes. Frau Steinhäuser bittet darum, die Löschzuge an der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes zu beteiligen. Herr Köhlen weist darauf hin, dass man die Eingaben seitens der Feuerwehr ernst nehmen müsse und die weiteren Fahrzeugbeschaffungen zurückgestellt werden sollten, bis diese extern geprüft und der Brandschutzbedarfsplan überarbeitet wurde. Herr Breuer merkt an, dass der Plan dringend modifiziert werden müsse, insbesondere bezogen auf die Alarmpläne, die z. B. derzeit vorsehen, dass der Löschzug Lipp – obwohl als nächster zur Autobahn gelegen - erst zum Schluss informiert werde. Weiterhin regt er an, Feuerwehrfahrzeuge ab Baujahr 1980 nicht ungeprüft zu verkaufen und vorher die betroffenen Löschzüge einzubeziehen. Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass alle Beschaffungen entsprechend der Vorgabe des Arbeitskreises ‚Brandschutz’ erfolgt seien. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, aufgrund eingegangener Kritiken aus den Reihen der Feuerwehr am Brandschutzbedarfsplan, weitere Fahrzeugbeschaffungen bis zum Abschluss der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans zurückzustellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans umgehend auszuschreiben. Entsprechend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Bedburg im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Kalenderjahr 2011 ff. zunächst keine Finanzmittel für Fahrzeugbeschaffungen einzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.04.2011 Seite 2