Infotext (Gutachten zur Zukunft des REVG (ÖPNV))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 21.06.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Gutachten zur Zukunft des REVG (ÖPNV) 20:00 Uhr Die Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung für den Vortrag des Herrn Kreuzberg von der Firma Ramboll. Dieser berichtet über das anstehende Gutachten zur Zukunft der REVG. Der Rhein-Erft-Kreis stellt für 2012 einen neuen Nahverkehrsplan auf. Dieser soll im Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises am 14.09.2011 beschlossen werden. Bis dahin soll in einem Gutachten erarbeitet werden, in welcher rechtlichen Form und mit welchem betriebswirtschaftlichen Modell die REVG erhalten bleiben soll. Der Gutachtenentwurf für das zukünftige Modell der REVG verfolgt das Ziel, sich in finanzieller Hinsicht an den betriebswirtschaftlichen Vorgaben der Kommunen auszurichten. Weiterhin soll der politsche Einfluss der Kommunen in der REVG gestärkt werden, da vorgesehen ist, dass diese zukünftig als örtliche Träger die Nahverkehrsplanung (= ÖPNV) mitgestalten. Nach der Sommerpause 2011 soll das Gutachten abgeschlossen werden. Die Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Kreuzberg für den Vortrag. Um 19.00 Uhr wird die Sitzung fortgeführt. Herr Schnäpp (CDU) weist darauf hin, dass das Gutachten in seiner Konsequenz grundlegende Interessen der Stadt Bedburg berüht. Dies im Bereich des Umfanges, des Verkehrsangebotes wie auch in der Kostensteigerung für die Endverbraucher, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Er stellt fest, dass die im Entwurf des Gutachtens enthaltenen Empfehlungen für die Kommunenn ungünstig sind. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Beteiligung der Kommunen in diesen Prozess vom Landrat in der letzten Bürgermeisterkonferenz versprochen wurde. Die Empfehlungen des Gutachtens wirken sich in der späteren Entscheidung des KreisVerkehrsausschusses und damit letztendlich auf die zukünftige Nahverkehrsplanung für Bedburg aus. Die Aussschussvorsitzende bittet Herrn Kreuzberg, einen überarbeiteten Entwurf des Gutachtens der Stadt Bedburg (Stadtentwicklungsausschuss) kurzfristig zur Verfügung zu stellen, damit eine zeitnahe Beratung und Mitgestaltung durch die Stadt Bedburg erfolgen kann. Herr Kreuzberg weist darauf hin, dass er grundsätzlich ein neutrales Gutachten gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis als Auftraggeber zu erstellen hat. Herr Schnäpp erklärt darauf hin, dass das Gutachten nach Fertigstellung als Grundlage der Entscheidung des Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises herangezogen wird. Damit die von der Stadt Bedburg dorthin entsandten politischen Vertreter die Möglichkeit haben, sich über den Inhalt des Gutachtens zu informieren und die politische Meinungsbildung aus Bedburg dort einbringen zu können, ist eine frühzeitige Vorlage des Gutachtens bei der Stadt Bedburg notwendig. Herr Dr. Kippels (CDU) erklärt für befremdlich, dass die Stadt Bedburg bisher in diesem vom Landrat versprochenen Beteiligungsprozess nicht gehört wurde. Auch er bittet um eine rechtzeitige Vorlage des Gutachtens, damit die Stadt Bedburg die Möglichkeit einer Einflussnahme im Verfahren hat und nicht übergangen wird. Denn die organisatorischen Vorstellungen der Kommunen aus dem Südkreis seien aufgrund ihrer infrastrukturellen Ausstattung andere, als die der Kommunen aus dem Nordkreis. Aus diesem Grunde ist eine frühzeitige Einbindung der Bedburger Interessen dringend geboten. Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass wenig Zeit für diese Mitwirkungsphase der Stadt Bedburg bleibt, denn am 14.09.2011 tagt bereits der Verkehrsausschuss und am 29.09.2011 der Ausschuss für Finanzen, Organisation und Liegenschaften des Rhein-Erft-Kreises. Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden beschließt der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bedburg einstimmig folgendes: „Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Beratung in einer nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses oder des Rates der Stadt Bedburg vor der Verkehrsaussschuss-Sitzung des Rhein-Erft-Kreises am 14.09.2011 zu veranlassen, damit eine Stellungnahme zum Gutachten seitens der Stadt Bedburg erfolgen kann.“ Mitteilung: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Zwischenbericht des Herrn Kreuzberg von der Firma Ramboll zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.06.2011 Seite 2