Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion hier: Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 26.10.2006: 3. Antrag der SPD-Fraktion hier: Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs berichtet BM Schemmel aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. August 2006, in der bereits über den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Leopoldshöhe beraten wurde. Zum damaligen Zeitpunkt habe es jedoch noch Klärungsbedarf gegeben, so dass die Problematik zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde. Heute sei nun abschließend über den Antrag der SPD-Fraktion zu beraten, so BM Schemmel weiter. AM Fiedler stellt im Folgenden fest, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da seine Fraktion eine Erhöhung der Wertgrenzen nicht für sinnvoll hält. Aus diesem Grund habe die CDUFraktion im Jahr 2002 auch zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Ratsmitglied der FDP eine Herabsetzung der Wertgrenzen beantragt und umgesetzt. Die CDU-Fraktion möchte mit der Beibehaltung der bestehenden Regelung allen Unternehmern die Möglichkeit geben, so AM Fiedler weiter, an den Ausschreibungen der Gemeinde Leopoldshöhe teilzunehmen. RM Puchert-Blöbaum bedauert die Entscheidung der CDU-Fraktion, da die Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung seiner Auffassung nach einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung darstellen würde. Auch für AM Frau Asemissen spielt die Stärkung der heimischen Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Sie möchte jedoch sichergestellt wissen, dass alle Unternehmer sich bewerben können und somit alle die gleichen Chancen haben. Auf Nachfrage von AM Frau Asemissen erläutert BM Schemmel sodann das Verfahren bezüglich der beschränkten Ausschreibung von Leistungen und Lieferungen. Bisher werden pro Auftrag 6 – 7 Angebote eingeholt, von denen jeweils mindestens die Hälfte von örtlichen Handwerksbetrieben sei. AM Hachmeister erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass auch seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Auch er möchte gewährleistet sehen, dass weiterhin kleinere Unternehmen Berücksichtigung finden. Beschluss: Nach weiterer kontroverser Diskussion lässt BM Schemmel über den Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Wertgrenzen in der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Leopoldshöhe abstimmen. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgehlehnt.