Beschlusstext (Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Bedburg a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligung gemäß Ziffer 4.1 des Einzelhandelserlasses NRW i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung zu Beschlussfassung über das Einzelhandelskonzept)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 21.06.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 5 Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Bedburg a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligung gemäß Ziffer 4.1 des Einzelhandelserlasses NRW i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung zu Beschlussfassung über das Einzelhandelskonzept Herr Dr. Kippels sieht das Konzept als Grundstein für zukünftige Städtebaufördermittel und stimmt dem Beschlussvorschlag seitens der CDU-Franktion zu. Herr Horn (SPD) und Herr Giesen (FWG) schließen sich der Entscheidung des Vorredners an. Beschluss: Zu a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der Beteiligung nach Ziffer 4.1 des Einzelhandelserlasses NRW i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierzu einzelne Beschlüsse gemäß der Abwägungsliste Anlage A) zu fassen. Zu b) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, das vorliegende Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu beschließen und es damit zur selbstbindenden Grundlage weiterer Planungen und Beschlüsse zu machen. Die Protokolle der Arbeitskreissitzungen sind nachrichtliche Bestandteile dieses Einzelhandelskonzeptes. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)