Beschlusstext (Umgehung von Lipp-Millendorf)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 21.06.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 7 Umgehung von Lipp-Millendorf Sitzungsende: 20:00 Uhr Herr Dr. Kippels (CDU) erklärt, dass die vorgelegte Planung ungeeignet ist und lehnt den Verwaltungsvorschlag ab. Der Ortsbürgermeister von Lipp, Herr Breuer, erklärt, dass die naturbelassene Fläche durch die Überplanung mit der Umgehungsstraße nicht geteilt werden dürfe. Er weist darauf hin, dass durch die zukünftige Befahrung der Germaniastraße und die Öffnung der Herderstraße in die Karlstraße eine deutliche Entlastung der St.-Ursula-Straße herbeigeführt wird. Dieses Ergebnis sei abzuwarten, bevor hier vorschnell gehandelt würde. Herr Köster stellt dar, dass die geplante Umgehungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 20/Kaster liegt. Das Planungsrecht des bereits seit langem bestehenden Bebauungsplanes im Bereich nördlich der „Burgstraße“ wurde bisher in diesem Bereich nicht realisiert. Dies hängt u.a. mit der mangelnden Bereitschaft der Eigentümer zusammen, die Flächen entsprechend zu veräußern. Herr Dr. Kippels (CDU) schließt sich der Aussage des Ortsbürgermeisters Breuer an und plädiert für eine Erhaltung der naturbelassenen Fläche und einer flächendeckenden Verkehrsverteilung in diesem Bereich. Herr Giesen (FWG) schließt sich der Aussage von Herrn Ortsbürgermeister Breuer und Herrn Dr. Kippels an. Herr Horn (SPD) schließt sich ebenfalls der Aussage seiner Vorredner an. Er bittet jedoch die Verwaltung um Prüfung, ob die Millendorfer Straße überhaupt an die L 279 angeschlossen werden kann. Beschluss: Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden lehnt der Stadtentwicklungsausschuss den Verwaltungsvorschlag ab und beschließt folgendes: 1. Die Verwaltung soll die Beschaffenheit des vorhandenen Straßennetzes für den Bereich Lipp in Ordnung zu bringen, so dass eine gleichmäßige Verteilung des Verkehrs möglich wird. 2. Die Verwaltung soll den Eigentümerwillen hinsichtlich einer Verkaufsbereitschaft der betroffenen Grundstücke im Plangebiet feststellen. 3. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Millendorfer Straße überhaupt an die L 279 angeschlossen werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.06.2011 Seite 2