Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Rates am Dienstag, den 18.10.2011. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 20:46 Uhr TOP Betreff 9 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege der Stadt Bedburg Auf Nachfrage von Frau Steinhäuser nach einem Schreiben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen zum KiBiz-Änderungsgesetz sagt Fachbereichsleiter Kramer zu, es der Niederschrift beizufügen (siehe Anlage 3). Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses, die der Niederschrift als Anlage 4 beigefügte Satzungsänderung mit der Maßgabe, dass im laufenden Kindergartenjahr (2011/ 2012) die Geschwisterkinder der im Schuljahr 2012/ 2013 schulpflichtig werdenden Kindergartenkinder, beitragsfrei gestellt werden. Der Rat der Stadt Bedburg weist auf Empfehlung des Ausschusses darauf hin, dass die Empfehlung betreffend der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder nicht als `Präjudiz´ zu verstehen ist; vielmehr wird die Verwaltung beauftragt, die Elternbeitragssatzung mit der Zielvorgabe „Erreichung einer möglichst 19 %-igen Elternbeitragsquote“ zu überarbeiten und im 1. Quartal 2012 in den Fachausschuss (JHA) einzubringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)