Beschlusstext (Bürgerantrag gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Antrag des Herrn H. J. R. auf Beseitigung des rücksichtslosen Parkverhaltens im Bereich Feldstraße 15 in Bedburg )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Rates am Dienstag, den 18.10.2011. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 20:46 Uhr TOP Betreff 11 Bürgerantrag gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Antrag des Herrn H. J. R. auf Beseitigung des rücksichtslosen Parkverhaltens im Bereich Feldstraße 15 in Bedburg Herr Dr. Kippels erklärt, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise möglicherweise Schule mache und gleichlautende Forderungen auch von anderen betroffenen Mitbürgern gestellt werden könnten. Um dies zu vermeiden, bittet er entgegen der Empfehlung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses darum, keine Kennzeichnung vor Ort vorzunehmen, sondern vielmehr verstärkte Kontrollen durch die Ordnungsverwaltung anzuordnen. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, auf die im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss empfohlene Kennzeichnung vor Ort zu verzichten und stattdessen verstärkte Kontrollen vor Ort durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)