Beschlusstext (Leitbild der Stadt Bedburg - Leitlinien für die Haushaltskonsolidierung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Rates am Dienstag, den 18.10.2011. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 20:46 Uhr TOP Betreff 5 Leitbild „Bedburg 2020 Für eine generationengerechte Zukunft“; hier: Anträge der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frau Heike Steinhäuser, und des Stadtverordneten Michael Zöphel (Grüne) aus den Haushaltsberatungen 2011 Bürgermeister Koerdt schlägt dem Rat die Alternative 2 vor, da sodann basierend auf dem noch zu überarbeitenden Demografiebericht ein aktuelles Leitbild erstellt werden könnte. Über die konkrete Verfahrensweise, z.B. ob sodann zur Erarbeitung des Leitbildes ein Arbeitskreis eingerichtet werden sollte, sollte seiner Ansicht nach der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden. Herr Köhlen führt aus, dass grundsätzliche neue Erhebungen nicht erforderlich seien. Das Ziel sollte vielmehr sein, basierend auf den Haushaltsberatungen zu entscheiden, welche Maßnahmen und Angelegenheiten umsetzbar seien und welche nicht. Bei der Erstellung eines Leitbildes würden zunächst wieder nur die wünschenswerten Dinge formuliert, die aber aus finanziellen Gründen überhaupt nicht umsetzbar seien. Herr Dr. Kippels regt an, das Thema jeweils vor dem Hintergrund konkreter Projekte – z.B. Bedburger Höfe, Neue Mitte Bedburg, etc. – anzugehen. Man sei zudem der Meinung, dass diesbezüglich nicht unbedingt ein weiteres neues Gremium gebildet werden müsse, sondern sich vielmehr der Fraktionsbeirat oder der Haupt- und Finanzausschuss hiermit auseinander setzen sollte. Frau Steinhäuser formuliert den Wunsch, dass sich an einem neuen Leitbild alle Ratsmitglieder orientieren und die dortigen Aussagen auch entsprechend vertreten sollten. Sie weist darauf hin, dass das von Herrn Zöphel vorgelegte Leitbild den Internetseiten anderer Kommunen entnommen worden sei. Her Zöphel erklärt, dass seine schriftlichen Ausführungen lediglich als Basis für weitere Beratungen dienen sollten. Bürgermeister Koerdt erläutert, dass der von Herrn Zöphel vorgelegte Entwurf als Gliederungsvorschlag für ein Bedburger Leitbild angesehen und genutzt werden könne. Weiter führt er aus, dass er schon einige neue Erkenntnisse durch die Aktualisierung des Demografieberichtes erwarte, z.B. hinsichtlich der Prognosen bzgl. der Bedburger Schulkinder. Er plädiert daher nochmals für eine Beschlussfassung der Alternative 2. Frau Steinhäuser regt allerdings an, trotzdem einen Arbeitskreis einzusetzen, damit man sich bereits bis zur Überarbeitung des Demografieberichtes mit dem Thema „Leitbild“ beschäftigen könne. Auf Nachfrage von Bürgermeister Koerdt werden durch die Fraktionen sodann folgende Personen für den Arbeitskreis benannt: CDU-Fraktion: SPD-Fraktion: FWG-Fraktion: FDP-Fraktion: Bündnis 90/Grüne: Mitglied: Dr. Georg Kippels Bernd Coumanns Leonhard Köhlen Jürgen Mitter Michael Zöphel Stellvertreter/in: Emma Will Jörg Steinhäuser Markus Giesen Peter Braun Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt, die Arbeit an einem konkreten Leitbild bis zur Vorlage einer aktualisierten Fassung des Demografieberichtes zurückzustellen, um auf notwendige aktuelle statistische Grundlagendaten zurückgreifen zu können. Eine Überarbeitung des Demografieberichtes ist unter Berücksichtigung der personellen Situation bis Ende des 1. Halbjahres 2012 vorgesehen. Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung unabhängig vom vorgenannten Beschluss, bereits im Vorfeld den während der Beratungen besetzten Arbeitskreis einzuberufen, damit dieser sich allgemein mit dem Thema „Leitbild“ auseinandersetzen kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 18.10.2011 Seite 2