Beschlusstext (Änderung der Jugendamtssatzung - erste Änderungssatzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, den 06.03.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 5 Änderung der Jugendamtssatzung - erste Änderungssatzung Sitzungsende: 20:30 Uhr Ausschussmitglied Lambertz möchte, dass der Jugendhilfeausschuss bei haushalterischen Fragestellungen jugendpolitischer Art zukünftig beteiligt wird. Dies wird von Herrn Fachbereichleiter Kramer zugesichert. Für das laufende Jahr hat man, in Abstimmung mit dem Landesjugendamt und der Ausschussvorsitzenden, aufgrund der besonderen Situation – konstituierende Sitzung erst im Oktober - darauf verzichtet. Zudem wäre es Herrn Lambertz wichtig, wenn die Spielplatzbedarfsplanung in die Satzung mit aufgenommen wird. Vorbild bei diesen Überlegungen sei die Stadt Frechen. Herr Fachbereichsleiter Kramer sieht darin keinen Grund für eine Satzungsänderung, da die Spielplatzbedarfsplanung zum fortlaufenden Aufgabenfeld der Jugendhilfeplanung gehört. Herr Lambertz schlägt ferner vor, nach dem Modell der Stadt Arnsberg, einen Schülervertreter als beratendes Mitglied in den Ausschuss zu berufen. Dieser sollte von allen Schulen (bzw. Schülern) gewählt werden und am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen. Ein entsprechender Kandidat von der Realschule hätte diesbezüglich auch schon Interesse bekundet. Herr Biciste fragt an, ob dieser Wunsch von allen Schulen besteht oder nur auf dem Interesse dieses Schülers beruht. Herr Schmitz findet für den Vorschlag von Herrn Lambertz grundsätzlich keine Ablehnung, möchte aber erst einmal abgeklärt wissen, wie die Besetzung des Schülers stattfindet und dieser Gewählte die Interessen aller Schüler vertreten soll. Erst dann soll eine Satzungsänderung stattfinden. Diesen Erläuterungen stimmt auch Herr Spielmanns in Gänze zu. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die in Anlage beigefügte erste Änderungssatzung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bedburg vom 09.10.2010 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.03.2012 Seite 2