Beschlusstext (Kindergartenbedarfsplanung - Ausbau U3 Plätze)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, den 06.03.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 9 Kindergartenbedarfsplanung - Ausbau U3 Plätze 20:30 Uhr Auf Rückfrage durch Ausschussmitglied Schmitz erläutert Fachbereichsleiter Kramer das Sonderprogramm Ausbau U3 und den aktuellen Stand der Beratungen über die in der Vorlage angestrebte Verwendung der Mittel. Derzeit gibt es die Rückmeldung von der katholischen Kirchengemeinde Bedburg, dass man mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen den Umbau in der Kindertagesstätte St. Willibrord realisieren kann und die Deckungslücke selber übernimmt. Die evangelische Gemeinde Bedburg-Niederaußem-Glessen möchte für die Deckungslücke in Form eines Kredites nur in Vorleistung gehen und unterbreitet der Stadt Bedburg das Angebot, diesen innerhalb von 2 Jahren zurückzuzahlen. Der unterbreitete Zinssatz liegt 5% über dem aktuellen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank. Ausschussmitglied Schmitz hält diese Forderung für nicht akzeptabel. Herr Spielmanns möchte den Ansatz laut Vorlage noch nicht beendet wissen, drängt auf Vermittlung und befürwortet Nachverhandlung mit der evangelischen Gemeinde. Frau Schröter fragt darauf hin nach, ob der Zinssatz oder die Rückzahlung generell Grundlage für die ablehnende Haltung seien. Beide Gegebenheiten sind jedoch für Herrn Schmitz in der Form nicht hinnehmbar. Fachbereichsleiter Kramer weist darauf hin, dass Dringlichkeit erst im Juni besteht, da dann die Frist zur Mittelabrufung endet. Zudem erläutert er die laufenden Gespräche mit der katholischen Kirche den Ausbau der Kindertagesstätte St. Lambertus betreffend. Diese soll nach Wunsch der Kirchengemeinde zu einer integrativen Einrichtung qualifiziert werden. Dies begrüßt Herr Kramer dem Grunde nach, da zukünftig integrative Plätze benötigt werden. Der Zugewinn von integrativen Plätzen ist jedoch stets mit einem zahlenmäßig höheren Verlust von Regelplätzen (hier speziell im Ü3 Bereich) verbunden. Damit auch dieses Feld zukünftig bedarfsdeckend bedient werden kann, soll vor einer verwaltungsseitigen Entscheidung für eine Qualifizierung zu einer integrativen Einrichtung, eine Bedarfsabfrage gestartet werden, und im Jugendhilfeausschuss im Mai noch einmal thematisiert werden. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss stimmt den Punkten 1 (Ausbau Willibrord) und 3 (Ausbau/Umbau Mosaik) nach Vorlage zu. Betreffend Punkt 2 (Ausbau Feldmäuse) wird die Verwaltung beauftragt mit der evangelischen Gemeinde Bedburg-Niederaußem-Glessen noch einmal zu verhandeln. Sollte dies nicht zielführend sein, wird noch einmal ein Gespräch mit der katholischen Kirche gesucht, um die Mittel möglichst effektiv abrufen zu können. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.03.2012 Seite 2