Beschlußtext (Finanzierung der Kindertagesbetreuung hier: Appell an die Landesregierung auf Verzicht der geplanten Kürzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung (Wahlperiode 2004/2009) am 29.03.2006: 3. Finanzierung der Kindertagesbetreuung hier: Appell an die Landesregierung auf Verzicht der geplanten Kürzung Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt erhalten die Ausschussmitglieder als Tischvorlage eine Presseinformation des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2006. Die Tischvorlage ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. BMST Herr Schemmel berichtet den Ausschussmitgliedern über die Sitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Ratingen. Die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes hätten sich parteiübergreifend gegen die aktuellen Sparpläne der Landesregierung in der Kindertagesbetreuung ausgesprochen und an das Land appelliert, bezügl. der anst. Nov. des GTK mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung zu suchen. Beschluss: Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss dem Rat zu empfehlen, den Appell auf Verzicht der geplanten Kürzungen in der Kindertagesbetreuung an die Landesregierung weiterzuleiten. Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -