Beschlusstext (AGIT-Mitgliedschaft)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreisausschusses am 31.08.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11. Mitgliedschaft AGIT hier: Antrag der SPD-Fraktion Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss Kreistag A 30/2005 30.05.2005 Z1 22.08.2005 Z2 31.08.2005 07.09.2005 Z3 Z4 Namens der SPD-Fraktion beantragt Kreisausschussmitglied Bornträger, dem Antrag 30/2005 seiner Fraktion zuzustimmen, also die Mitgliedschaft in der AGIT aufzukündigen. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen seiner Fraktion in der Fachausschusssitzung am 22.08.2005 (siehe Z 2/A 30/2005), in der der Antrag abschlägig beschieden worden sei, betont er, dass die Beendigung der Mitgliedschaft des Kreises Euskirchen in der AGIT seitens der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung bleibe. Auch die Sprecher der anderen im Kreisausschuss vertretenen Fraktionen betonen in ihren Stellungnahmen, dass sie mit den bisherigen Ergebnissen der Mitgliedschaft des Kreises Euskirchen in der AGIT äußerst unzufrieden seien. Die Mitgliedschaft in der AGIT müsse an den Ergebnissen für den Kreis Euskirchen bei laufenden Projekte und bei neuen Projekten gemessen werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt spricht sich in seiner Stellungnahme für die Beibehaltung der Mitgliedschaft des Kreises Euskirchen in der AGIT aus. Er verweist auf die Aussagen seiner Fraktion und auch der Verwaltung in der Fachausschusssitzung am 22.08.2005 (siehe Z 2/A 30/2005) und auf die Diskussionen in den interfraktionellen Sitzungen der Arbeitskreise zur Aufgabenkritik. Die Innovations- und Technikfelder würden von der AGIT bedient. Dies könne von der Kreisverwaltung nicht geleistet werden. Als weitere neue Felder verweist Herr Reidt auf die Konversion Vogelsang und das "Netzwerk" im Bereich der Region Aachen. Der Kreis Euskirchen gehöre dazu. Unstrittig sei es, die Arbeit der AGIT - nicht zuletzt in den zuständigen Gremien - zukünftig kritisch zu begleiten. Die Vorträge der Vertreter der AGIT in der letzten Fachausschusssitzung am 22.08.2005 und auch die Argumente der Verwaltung sprächen dafür, Mitglied in der AGIT zu bleiben. Zusammenfassend beantrage die CDU-Fraktion, die Mitglied- -2schaft des Kreises Euskirchen in der AGIT aufrecht zu erhalten. Der Vorsitzende stellt daraufhin folgenden Antrag der SPDFraktion zur Abstimmung: "Der Kreis Euskirchen verlässt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH (AGIT)." Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Kreisausschuss bittet den Kreistag um abschließende Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen