Beschlusstext (Freibad Bedburg hier: Neufassung der Haus- und Badeordnung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 22.03.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Freibad Bedburg hier: Neufassung der Haus- und Badeordnung 18:26 Uhr Am 18. März 2011 erreichte die Verwaltung ein Telefax des Bürgers Karlfred Ludwig, in dem er gem. § 24 der Gemeindeordnung eine Modifizierung der beabsichtigten Änderung der Haus- und Badeordnung für das Freibad anregt. Dieses Telefax wurde den Fraktionen zu den Fraktionsvorberatungen sowie den Ausschussmitgliedern zur Sitzung nachgereicht. Herr Fachbereichsleiter Naujock erläutert, dass gemäß der Hauptsatzung der Stadt Bedburg der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg für die Erledigung dieser Einwohner-Eingabe zuständig ist, und der Bauausschuss hierüber vorberatend tätig ist. Herr Eckl spricht sich für den unveränderten Erlass der neuen Haus- und Badeordnung in der von der Verwaltung vorgelegten Form aus, insbesondere auch zum Schutz der allgemeinen Persönlichkeitsrechte. Herr Köhlen äußert, dass er die Intention der Bürgereingabe nicht nachvollziehen kann, und spricht sich ebenfalls für einen Beschluss im Sinne der Verwaltungsvorlage aus. Beschluss: Der Bauausschuss stimmt dem Erlass der neuen Haus- und Badeordnung für das Freibad zu. Weiterhin empfiehlt der Bauausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss, der Anregung des Bürgers Karlfred Ludwig vom 18.03.2011 bezüglich einer Modifizierung der Änderung nicht zu folgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)