Beschlusstext (Entsperrung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreisausschusses am 31.08.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14. Entsperrung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt V 103/2005 Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag 08.06.2005 Z1 15.06.2005 25.08.2005 Z2 Z3 31.08.2005 07.09.2005 16.11.2005 Z4 Z5 Z6 07.12.2005 21.12.2005 Z7 Z8 Namens der SPD-Fraktion bemängelt Kreisausschussmitglied Bornträger (SPD) die hohen Investitionskosten im Bereich des Thomas-Eßer-Berufskollegs, insbesondere für die sog. "LWLVernetzung" (Glasfaserkabel). Seine Fraktion bezweifele die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser sehr teuren und aufwendigen Technik (LWL-Vernetzung und Server-Lösungen). Der Leistungskatalog sollte noch einmal überarbeitet werden. Die SPD-Fraktion beantrage daher die Überprüfung der gesamten Leistungsausschreibung durch einen externen Fachmann, um die beste Lösung für das Thomas-Eßer-Berufskolleg herausfinden zu können. Während in der nun folgenden Diskussion die Sprecher der Fraktion B 90/Grüne und der UWV-Fraktion zumindest teilweise die Auffassung der SPD-Fraktion teilen, widersprechen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion sowie die Verwaltung der Ansicht der SPD-Fraktion. AV Poth weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass in der bisherigen Beratung die Fachleute der Schulen ausführlich dazu Stellung genommen haben. Er verweist inhaltlich auf die ausführliche Verwaltungsergänzung vom 05.08.2005 (Z 3/V 103/2005) und das darin enthaltene EDV-Medienkonzept für das Thomas-Eßer-Berufskolleg in den Jahren 2001 bis 2005. Hinsichtlich der Umsetzung dieses Medienkonzeptes befinde man sich nicht am Anfang, sondern kurz vor dem Ende der Umsetzung. Alles bisher Investierte wäre ggf. umsonst, wenn jetzt eine erneute Überprüfung und ggf. Änderungen beschlossen würden. Diese Auffassung der Verwaltung wird von der FDP-Fraktion -2und von der CDU-Fraktion unterstützt, wobei ergänzend darauf hingewiesen wird, dass in den Folgejahren die Kosten drastisch sinken würden und die Frage der Einrichtung und Beschaffung des Sprachlabors durchaus noch diskussionswürdig sei (siehe Finanzierungskonzept). CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bemängelt in seinen Ausführungen, dass diese Diskussion heute in der Sitzung des Kreisausschusses geführt werde, nicht aber in dem dafür zuständigen Fachausschuss. Das Medienkonzept des Thomas-EßerBerufskollegs der Jahre 2001 bis 2005 liege allen Fraktionen seit längerem vor. Wir vorher angesprochen, werde dieses Medienkonzept zurzeit umgesetzt. Es sei fraglich, ob man dieses Konzept jetzt noch stoppen, umwerfen oder ändern könne und ob andere, gleichwertige Technik zu Einsparungen führe. Die Berufsausbildung erfolge ja nach dem Stand dieser hochwertigen LWL-Technik. Um aber in der Sitzung des Kreistages am 07.09.2005 eine einvernehmliche Entscheidung herbeiführen zu können, beantrage die CDU-Fraktion unter Hinweis auf die Bedenken der SPD-Fraktion, unverzüglich ein externes Ingenieurbüro mit der Fragestellung zu beauftragen: "Gibt es - unter Berücksichtigung der bisherigen Investitionen - andere technische Möglichkeiten, den Endausbau kostengünstiger zu gestalten, ohne die Ausbildungserfordernisse zu gefährden?" Das Ergebnis dieser Überprüfung soll in der Sitzung des Kreistages am 07.09.2005 durch das externe Ingenieurbüro vorgestellt werden. Der Vorsitzende stellt diesen Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)