Beschlusstext (Cross Compliance/GAP-Reform hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreisausschusses am 31.08.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13.1. Cross Compliance/GAP-Reform hier: Anfrage der UWV-Fraktion Kreisausschuss Kreistag F 7/2005 31.08.2005 07.09.2005 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bedankt sich für die schnelle Beantwortung seiner Anfrage im Sinne der Verwaltungsergänzung vom 26.08.2005 (Z 1/F 7/2005). Seine Fraktion betrachte damit die Anfrage als beantwortet und bittet die Verwaltung, die dort angesprochenen Kontrollen etc. entsprechend umzusetzen. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bemängelt in diesem Zusammenhang, dass hier wiederum - wie schon des Öfteren in der Vergangenheit - die Kostenfrage nicht geklärt sei. Der Kreis Euskirchen stehe hier in einer gesetzlichen Verpflichtung, ohne dass eine finanzielle Kompensation erfolge. Die Verwaltung solle daher ausschließlich im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten aktiv werden. AV Poth sagt die Erledigung der Aufgaben im Sinne der Verwaltungsergänzung zu und weist ergänzend darauf hin, dass es sich bei der Aufgabenwahrnehmung um eine Pflichtaufgabe handele. Über die Aufgabenwahrnehmung selbst werde zur gegebenen Zeit berichtet. Dies betrifft insbesondere Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung. Der Kreisausschuss nimmt die Anfrage 7/2005 und die Verwaltungsergänzung vom 26.08.2005 (Z 1/F 7/2005) zur Kenntnis und verweist sie ohne weitere Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung des Kreistages am 07.09.2005. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung Z1 Z2