Beschlusstext (Integrierte Gesamtverkehrsplanung im Kreis Euskirchen hier: Kurzfassung und Maßnahmenprogramm)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 4. Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14. Integrierte Gesamtverkehrsplanung im Kreis Euskirchen hier: Kurzfassung und Maßnahmenprogramm V 97/2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 01.06.2005 15.06.2005 04.07.2005 Landrat Rosenke teilt dem Kreisausschuss mit, dass ihm ein Schreiben der FDP-Fraktion vom 13.06.2005 vorliege. Darin beanstandet die Fraktion den Vorabauszug aus der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 01.06.2005 (siehe Z 1/V 97/2005), in dem die einschränkende Zustimmung der FDP-Fraktion zur integrierten Gesamtverkehrsplanung im Kreis Euskirchen nicht aufgenommen worden sei. Die Fraktion habe zu Protokoll gegeben, dass dem Gesamtverkehrsplan nur unter der Voraussetzung zugestimmt werden könne, wenn protokolliert werde, dass der "Reaktivierung der Bahnstrecken Euskirchen-Düren und Kall-Hellenthal" seitens der FDP eine Zustimmung versagt werde. Landrat Rosenke teilt mit, dass diese Beanstandung akzeptiert werde und in die Niederschrift über die heutige Sitzung des Kreisausschusses zur Klarstellung und Berichtigung aufgenommen werde. Auf entsprechende Rückfragen der Kreisausschussmitglieder Pick (UWV) und Grutke (B 90/Grüne) beantwortet GBL IV, Herr Unterstetter, Verständnisfragen zur Anbindung von Bad Münstereifel an die A 1 im Zusammenhang mit der Umgehung Kalkar (Untersuchung eines möglichen Korridors) und zu neuen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zum geplanten regionalen Verladeterminal in Mechernich-Strempt (Hinweis auf das positive Ergebnis aus der letzten Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises für Bau, Straßen und Abfallbeseitigungsangelegenheiten). Da in der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe, beantragt CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt, diesen Tagesordnungspunkt ohne Beschlussempfehlung in die nächste Sitzung des Kreistages zu vertagen. Der Kreisausschuss stimmt diesem Vertagungsantrag zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)