Beschlusstext (Aufnahme eines Glasverbots in die gaststättenrechtliche Gestattung bei Veranstaltungen größeren Umfangs im Stadtgebiet. )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 06.12.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr TOP Betreff 6 Aufnahme eines Glasverbots in die gaststättenrechtliche Gestattung bei Veranstaltungen größeren Umfangs im Stadtgebiet. Ausschussmitglied Dr. Kippels verweist hier insbesondere auf große Veranstaltungen im Stadtgebiet Bedburg; das Glasproblem sei nicht nur auf Gläser zurückzuführen, da verstärkt Getränke in Glasflaschen mitgebracht oder vor Ort durch `Schwarzhändler´ verkauft würden. Auch wenn Flaschen aufgrund der Glasstärke seltener kaputt gingen, sollten eher individuelle Lösungen als ein generelles Glasverbot gesucht werden. Die Veranstaltungen sollten daher bedarfsorientiert im Einzelfall unterschiedliche Auflagen erhalten; so könne die Anzahl der Ordnungskräfte oder ein zu säubernder Radius um die Veranstaltung aufgegeben werden, um eine entsprechende Außenwirkung zu erzeugen. Die alleinige Verantwortung dem Veranstalter zu übertragen, hält er aber nicht für möglich. Vielmehr müsse das Ordnungs- sowie das Jugendamt unter Einbindung der Kreispolizei verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des Alkoholverbots für Jugendliche auch am Rande der Veranstaltungen durchführen. Dies könnte durch entsprechende Aufklärungsarbeit an den Schulen unterstützt werden. Ausschussmitglied Brings verweist auch darauf, dass Jugendschutzmaßnahmen im Jugendhilfeausschuss besprochen werden sollten. Sie fordert eine Ausweitung der Kontrollen durch das Ordnungsamt, aber auch eine entsprechende Auflagenerteilung an die Veranstalter, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Die vorliegenden Elternbriefe machen ihr Sorge; sie bittet daher um ein entsprechendes beratendes Angebot an die Eltern. Ausschussmitglied Spielmanns fordert eine gemeinsame Wachsamkeit auch der Anwesenden. Auch wenn nicht alle Probleme direkt aus einer Veranstaltung kommen, sieht er die Veranstalter, welche die Veranstaltungen ja auch mit bestimmten Beweggründen durchführen, in einer besonderen Verantwortung. Ausschussmitglied Dr. Kippels weist nochmals auf die die verantwortungsvolle Durchführung bisheriger Veranstaltungen hin und sieht die Veranstalter auch im Rahmen eines positiven Bürgerengagements. Verantwortung beginne allerdings bereits im Elternhaus. Fachbereichsleiter Kramer verweist darauf, dass dies, wie der Beratungsverlauf zeige, ein sensibles Thema sei; er sieht die Verwaltung gut aufgestellt. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Abstimmungsgespräche, die je nach Größe und Art der Veranstaltung gemeinsam mit dem Veranstalter, der Bauaufsicht, der Feuerwehr, der Sicherheitsfirma und dem Rettungsdienst durchgeführt würden. Auflagen seien, sensibilisiert durch die Vorkommnisse in Duisburg, verschärft worden; je nach Art und Größe der Veranstaltung würden diese entsprechend angepasst. Kontrollen, auch gemeinsam mit dem Jugendamt und der Kreispolizeibehörde, würden durchgeführt; er weist jedoch darauf hin, dass der Polizei keine Vorgaben gemacht werden und ansonsten Kontrollen nur in Abhängigkeit der Personalstärke durchgeführt werden könnten. Ausschussmitglied Lambertz berichtet, dass die alkoholfreie Disco dieses Jahr durch den Gemeindejugendring Elsdorf durchgeführt wurde und regt an, dies auch in Bedburg anzubieten. Mitteilung: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung betreffend der Aufnahme eines Glasverbotes in die gaststättenrechtliche Gestattung für Veranstaltungen größeren Umfangs im Stadtgebiet zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 06.12.2011 Seite 2