Beschlußtext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 07.02.2008: 3. Änderung der Kommunalverfassung nach dem GO-Reformgesetz hier: Anpassung der Ortsrechtlichen Vorschriften der Gemeinde Leopoldshöhe 3.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe BM Schemmel erklärt anhand der Vorlage, dass es sich bei den Änderungen, die die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe betreffen, überwiegend um Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen handele. Beschluss: Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe in der angegebenen Fassung (Drucksache 177/2007) zu ändern. Beratungsergebnis: - einstimmig -