Beschlusstext (Kindergartensituation im Stadtgebiet Bedburg - Baumaßnahme der Einrichtung Mosaik -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 31.01.2012. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Kindergartensituation im Stadtgebiet Bedburg - Baumaßnahme der Einrichtung Mosaik - 21:40 Uhr Fachbereichsleiter Kramer berichtet ergänzend zu den Ausführungen in der Sitzungsvorlage darüber, dass am 30.01.2012 erneut ein Elternabend stattgefunden habe, bei dem sich eine Lösung dergestalt abzeichne, dass zum 01.08.2013 15 Kinder aus der Einrichtung Mosaik in der Alten Schule Lipp in die Kindergarteneinrichtung Sterntaler nach Kaster wechseln. Dr. Kippels erklärt die Zustimmung zum Beschlussvorschlag und bittet um die weitere Beteiligung am Verfahren. Frau Steinhäuser und Herr Köhlen regen an, die Eltern im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung zu hören; der Beschlussvorschlag werde grundsätzlich mitgetragen. Sodann unterbricht Bürgermeister Koerdt um 18.25 Uhr die Sitzung um den anwesenden Kindergarten- und Elternvertretern das Wort zu erteilen. Herr Andreas Haun fragt nach, ob mit den Eltern des Kindergartens Pusteblume gesprochen worden sei. Herr Kramer antwortet, dass die Arbeiterwohlfahrt mit der Leitung und den Eltern gesprochen habe. Frau Susanne Robertz merkt an, dass das pädagogische Konzept durch die beabsichtigte Maßnahme auseinandergerissen werde. Die Eltern hätten sich für eine zweigruppige Lösung in einem separaten Gebäude ausgesprochen. Jetzt bestünde die Gefahr, dass die neue Einrichtung zu einer Kinderverwahrstelle verkomme, da insgesamt 125 Kinder zu betreuen seien. Frau Andrea Friedrichs stellt klar, dass der Wechsel nicht Wunsch der Eltern gewesen sei. Man habe nur unter der Voraussetzung, dass das bisherige Haus nicht erhalten werden könne, einem Wechsel zum Kindergarten Sterntaler zugestimmt. Herr Haun fragt, was mit dem Gebäude des Kindergartens passieren werde und ob ein Abriss geplant sei. Bürgermeister Koerdt antwortet, dass dies z. Z. noch unklar sei; dies hänge auch von den Plänen eines möglichen Käufers ab. So werde z. B. die Alte Schule Kirdorf nach wie vor weiter durch den neuen Eigentümer genutzt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorgetragen werden eröffnet Bürgermeister Koerdt um 18.30 Uhr wieder die Sitzung und lässt über den nachstehenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg in den Haushalt 2012 Finanzmittel für den Anbau der zweigruppigen Einrichtung Mosaik als (integrative) U3-Einrichtung an die Einrichtung Pusteblume in Höhe von 600.000 € einzustellen. Da der in § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung geforderte Wirtschaftlichkeitsvergleich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erbracht werden kann, schlägt die Verwaltung vor, die v. g. Finanzmittel zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2012 Seite 2