Beschlusstext (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2012)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 31.01.2012. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:40 Uhr TOP Betreff 5 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2012 Bürgermeister Koerdt erklärt, dass er in den Gesprächen mit den Fraktionen das fraktionsübergreifende Ziel habe feststellen können, im Finanzplan der Stadt Bedburg eine schwarze Null anzustreben. Daher regt er an, zunächst den nachfolgend aufgeführten Grundsatzbeschluss zu fassen: Beschlussvorschlag: Rat und Verwaltung werden in den kommenden Jahren alle Anstrengungen unternehmen, den Haushalt auszugleichen. Hierzu ermittelt ein Arbeitskreis Vorschläge zum Abbau des gesamten strukturellen Defizits. Die Beratungen und Beschlussfassungen finden im Haupt- und Finanzausschuss und Rat spätestens bis September 2012 statt. Wenn es dem Arbeitskreis innerhalb dieses Zeitraumes nicht gelingt, alternative Einspar- und Einnahmevorschläge zu unterbreiten, werden unausweichlich folgende Hebesätze notwendig werden, um das anspruchsvolle angestrebte Ziel und den zu vermeidenden Eigenkapitalverzehr zu erreichen: Grundsteuer A: 2013 2014 2015 400 % 500 % 600 % Grundsteuer B: 2013 2014 2015 550 % 600 % 650 % Bürgermeister Koerdt erklärt, dass sich die Haushaltsbelastung hierdurch in den kommenden Jahren erheblich verringern würde. Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass zunächst aber versucht werden müsse, Einsparungen zu erzielen und die Anhebung der Steuer das letzte Mittel darstellen solle. Insbesondere müssten diverse Einzelpositionen bereits in diesem Jahr angepackt werden. Frau Steinhäuser begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters und spricht sich für die Überprüfung der einzelnen Positionen im Arbeitskreis aus. Herr Köhlen befürwortet den Vorschlag ebenfalls. Er spricht sich dafür aus, heute keine Einzelpositionen zu diskutieren, sondern dies vielmehr dem Arbeitskreis zu überlassen. Herr Coumanns bekräftigt nochmals, dass es das Ziel der Politik sein solle, unter den genannten Steuersätzen zu bleiben. Er ergänzt, dass die Mehrbelastung durch die Steueranpassung in seinem Fall 14 Euro pro Monat betrage. Herr Zöphel erklärt sodann zu Protokoll, dass er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2011 gegen eine Erhöhung bei den Kosten für den Bau der Begegnungsstätte in Kirchtroisdorf gestimmt habe. Sodann lässt Bürgermeister Koerdt über den zuvor formulierten Grundsatzbeschluss abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen Anschließend leitet Bürgermeister Koerdt zu den einzelnen Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2012 über. Die Änderungsanträge mit den entsprechenden Beschlüssen sind als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt. Beschluss: Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2012 Seite 2