Beschlusstext (Nutzung eines Dienstfahrzeuges)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 31.01.2012. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr TOP Betreff 6.1 Nutzung eines Dienstfahrzeuges Sitzungsende: 21:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich beschlossen, den für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkt 11 – Nutzung eines Dienstfahrzeuges – im öffentlichen Teil unter Top 6.1 zu beraten. Bürgermeister Koerdt erklärt sich diesbezüglich für befangen, begibt sich in den Zuhörerraum und übergibt die Sitzungsleitung an den stellv. Ausschussvorsitzenden Moll. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg beschließt, dem Bürgermeister die private Nutzung des Dienstfahrzeuges, dessen Benutzung ihm bzw. einem Fahrer vorbehalten ist, nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften europaweit zu gestatten. Beschluss: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)