Beschlusstext (Landschaftsplan Kall a) Beschluss über die Bedenken und Anregungen aufgrund der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 23.05. - 24.06.2005 b) Satzungsbeschluss)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 7. Sitzung des Kreistages am 07.09.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 20. Landschaftsplan Kall V 127/2005 a) Beschluss über die Bedenken und Anregungen aufgrund der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 23.05. 24.06.2005 b) Satzungsbeschluss Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag 24.08.2005 31.08.2005 07.09.2005 An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen die Kreistagsmitglieder Peter Schmitz und Ute Stolz (beide CDU) und Uwe Schmitz (SPD) wegen Befangenheit nicht teil. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff nimmt Bezug auf den Vorabauszug über die Sitzung des Kreisausschusses vom 31.08.2005 (Z 2/V 127/2005) und bittet darum, a) die Bedenken seiner Fraktion gegen die Realisierung des Landschaftsplanes Kall und gegen den Satzungsbeschluss zu protokollieren, da z. B. die Anregungen der Gemeinde zu wenig berücksichtigt, die Abgrenzungen zu pauschal, nicht biotopscharf, vorgenommen und die Vorschriften der EG zu weit ausgelegt worden seien und b) das Abstimmungsergebnis zu berichtigen. Die Vertreter der FDP-Fraktion im Kreisausschuss haben beide gegen den Landschaftsplan Kall gestimmt, so dass es sich nicht um eine einstimmige Beschlussempfehlung des Kreisausschusses handeln könne. Richtigerweise müsse es heißen: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen der FDP-Fraktion. Die Verwaltung sagt zu, die endgültige Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses entsprechend zu berichtigen. Der Kreistag beschließt a) über die Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 23.05. bis 24.06.2005 entsprechend der der Vorlage 127/2005 als Anlage 1 beigefügten Stellungnahmen und Beschlussvorschläge der Verwaltung b) den der Vorlage 127/2005 als Anlage 2 beigefügten Landschaftsplan 24 “Kall“, bestehend aus dem Textex- Z1 Z2 Z3 -2emplar sowie den Festsetzungskarten Blatt Nord und Blatt Süd und der Entwicklungskarte - jeweils Stand August 2005 -, als Satzung des Kreises Euskirchen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei Gegenstimmen Fraktion Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür der FDP-