Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Bauliche Veränderungen/Verbesserungen am Bleibach in Scheven; hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 104/2008 25.08.2008 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 Bauliche Veränderungen/Verbesserungen am Bleibach in Scheven; hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird aufgrund der Beratung im Ausschuss formuliert. Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 22.07.2008 beantragt, bauliche Veränderungen/Verbesserungen am Bleibach in Scheven durchzuführen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: - Die beantragten Auffanggitter werden kurzfristig in Form von Pfahlgründungen im Bachbett angebracht - Ausführung Ende August -. - Die Rückstaumaßnahme an dem Durchlass wird bis Ende September durchgeführt. Dem Antrag, den Bleibach im gesamten Dorfbereich mit Halbschalen zu versehen, kann aus Sicht der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht entsprochen werden: Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft (WRRL) ist am 22.12.2000 in Kraft getreten. Ziel dieser Richtlinie ist, dass alle natürlichen Gewässer bis zum Jahre 2015 den guten ökologischen Zustand erreichen. Eine Sohlebefestigung des Bleibaches mit Halbschalen würde diesem Ziel eindeutig widersprechen.