Beschlusstext (Integrierte Gesamtverkehrsplanung im Kreis Euskirchen hier: Kurzfassung und Maßnahmenprogramm)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreistages am 04.07.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17. Integrierte Gesamtverkehrsplanung im Kreis Euskirchen hier: Kurzfassung und Maßnahmenprogramm V 97/2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 01.06.2005 15.06.2005 04.07.2005 CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt informiert den Kreistag darüber, dass seine Fraktion der vorliegenden Kurzfassung und dem Maßnahmenprogramm zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung im Kreis Euskirchen im Wesentlichen zustimmen werde. Allerdings sollten die Aussagen zur „Reaktivierung der Schleidener Talbahn“ (lfd. Nr. 39-43 des Maßnahmenprogramms; siehe Seiten 105/106 des Berichtes) dahingehend modifiziert werden, dass 1. der bestehende Beschluss zum Ankauf der Bahntrasse Kall-Schleiden-Hellenthal (siehe Seite 54 des Berichtes) ausdrücklich bestätigt und die Verwaltung beauftragt wird, die Verhandlungen zum Ankauf unter wirtschaftlichen Aspekten nunmehr zum Ende zu bringen und 2. unter Berücksichtigung der damit zur Verfügung stehenden Flächen die Verwaltung beauftragt wird, eine zeitnahe Verbesserung der Erschließung des Schleidener Tales (siehe Seiten 30-34 des Berichtes) zu prüfen und zu konzipieren, wobei der Anschluss von Hellenthal an die B 258 (Umgehung Ingersberg-Eichen) einzubeziehen ist. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass auch seine Fraktion dem Gesamtpaket die Zustimmung nicht versagen wolle. Gleichwohl sei hier nochmals auf die geäußerten Bedenken aus der Fachausschusssitzung hingewiesen (siehe Z 1/V 97/2005), wonach die UWV-Fraktion ebenfalls -wie auch die SPD-Fraktion- Bedenken gegen die Realisierung der Maßnahme Ostring zwischen der B 477 und der B 266 Ortsumgehung Mechernich-Kommern erhebe. Die UWV-Fraktion könne der Realisierung dieser Maßnahme nicht zustimmen. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff verweist in seiner Stellungnahme auf die einschränkende Zustimmung seiner Fraktion zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung, wie sie schon in der Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2005 zu Protokoll gege- -2ben worden sei (siehe Z 2/V 97/2005). Danach werde der „Reaktivierung der Bahnstrecken Euskirchen-Düren und KallSchleiden-Hellenthal“ seitens der FDP-Fraktion eine Zustimmung versagt. Ohne weitere Aussprache stimmt der Kreistag der Vorlage 97/2005 zu und beschließt somit die Kurzfassung und das Maßnahmenprogramm zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung im Kreis Euskirchen unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungsanträge der CDU-Fraktion und der einschränkenden Zustimmung der UWV- und FDP-Fraktion. Abstimmungsgergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme (Matthias Hür- ten, SPD) und 1 Enthaltung (Hans Schmitz, SPD) Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)