Beschlusstext (Übernahme des KVE-Verlustes für 2005 und außerplanmäßige Bereitstellung von 3,45 Mio €)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreistages am 04.07.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16. Übernahme des KVE-Verlustes für 2005 und außerplanmäßige Bereitstellung von 3,45 Mio € D 26/2005 Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 15.06.2005 04.07.2005 Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 26/2005 vom 08.06.2005 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW und beschließt, dass der Kreis Euskirchen im Jahr 2005 als Gesellschafter der Kreisverkehrsgesellschaft Euskirchen mbH deren Verlust bis zu einem Betrag von 5.926.700 € ausgleicht. Die Mittel werden über den ÖPNV-bezogenen Schlüssel als Mehrbelastung zur Kreisumlage abgedeckt. Zur Liquiditätssicherung der KVE zum 01.07.2005 werden Mittel in Höhe von 3,45 Mio. € an die KVE ausgezahlt und außerplanmäßig bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)