Beschlusstext (Umgang mit kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die sich in einem „Haushaltssicherungskonzept“ befinden hier: Antrag der FDP-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreistages am 04.07.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6.3. Umgang mit kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die R 1/2005 3. sich in einem „Haushaltssicherungskonzept“ befinden Verwalhier: Antrag der FDP-Fraktion tungsergänzung Kreisausschuss Kreistag Kreisausschuss Kreistag Kreisausschuss Kreistag Kreistag 15.06.2005 04.07.2005 15.06.2005 04.07.2005 15.06.2005 04.07.2005 04.07.2005 Der Kreistag nimmt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 23.06.2005 (Z 4/R 1/2005) zur Kenntnis und beschließt: "Der Kreistag des Kreises Euskirchen zeigt im Rahmen seiner Gesamtverantwortung Solidarität mit den Kommunen im Haushaltssicherungskonzept und appelliert an die Aufsichtsbehörden, die Gestaltung der Realsteuerhebesätze in die Eigenverantwortlichkeit der betroffenen Kommune zu stellen. Der Landkreistag NRW und die anderen kommunalen Spitzenverbände in NRW sollen sich beim Innenministerium NRW für eine zeitgemäße, verlässliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen und überholte Rahmenvorgaben, wie den in Erlassform veröffentlichten „Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten“, aufheben bzw. zumindest novellieren." Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 Z7