Beschlusstext (Vergabeangelegenheiten hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreistages am 04.07.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5. Vergabeangelegenheiten hier: Antrag der SPD-Fraktion Kreistag A 37/2005 04.07.2005 Landrat Rosenke macht in seiner Stellungnahme zum Antrag 37/2005 der SPD-Fraktion die Auffassung der Verwaltung deutlich, dass die politischen Gremien des Kreises bei allen Vergaben mit erheblicher Auftragssumme beteiligt würden und sich dadurch bereits einen guten Überblick über die Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen verschaffen könnten. Im Rahmen der Aufgabenkritik sei des weiteren zu vielen Aufgabenbereichen der Kreisverwaltung diskutiert und angeregt worden, Bürokratie und in vertretbarem Umfang Leistungsstandards abzubauen und dadurch Einsparungen in personeller und sachlicher Hinsicht zu erzielen. Der Antrag, nunmehr zusätzlich eine jährliche Auflistung über Volumen und Empfänger der freiwilligen Vergaben vorzulegen, binde Personalkapazitäten und stehen dem Bürokratieabbau entgegen. Die Verwaltung schlage daher vor, den Antrag abzulehnen. Diesem Antrag widersprechen die Vorsitzenden der SPD- und UWV-Fraktion sowie der Fraktion B90/Grüne u. a. mit dem Hinweis, dass mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung die notwendigen Angaben ohne besonderen Aufwand zusammenstellbar seien und dass es sich um einen vertretbaren und zumutbaren Aufwand handele. Die Verwaltung käme mit einer solchen Aufstellung ihrer Informationspflicht den politischen Gremien gegenüber nach. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff schlägt vor, probeweise diese Aufstellung für ein Jahr zu erstellen. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt unterstützt dagegen den Vorschlag der Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Eine derartige Aufstellung sei zu aufwendig und nicht notwendig. In konkreten Einzelfällen sei jederzeit eine Nachfrage bei der zuständigen Verwaltungsabteilung möglich. Der Vorsitzende stellt darauf hin den Antrag 37/2005 der SPDFraktion, jährlich über Volumen und Empfänger sog. „Freihändiger Vergaben“ (u. a. Ingenieurleistungen) schriftlich zu berichten, zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Z1 -2Damit ist der Antrag abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen