Beschlußtext (Satzung über die Errichtung und Unterhaltung einer Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Leopoldshöhe Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 07.12.2006: 7. Satzung über die Errichtung und Unterhaltung einer Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs informiert BM Schemmel die Anwesenden darüber, dass die in den beiden neuen Satzungen (Satzung über die Errichtung und Unterhaltung einer Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Leopoldshöhe und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Leopoldshöhe) getroffenen Regelungen bereits Anwendung finden, es jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit ratsam sei, die Benutzung der Unterkunft sowie die Erhebung von Benutzungsentgelten durch eine Satzung zu regeln. AM Steiner erläutert sodann die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung am 28. November 2006. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung vom 28. November 2006 beschließt der Haupt und Finanzausschuss, die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung einer Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 152/2006) dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - einstimmig -