Beschlusstext (Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreistages am 04.07.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9.1. Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände hier: Antrag der SPD-Fraktion Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag Kreistag A 31/2005 1. Verwaltungsergänzung 08.06.2005 Z1 15.06.2005 04.07.2005 04.07.2005 Z2 Z3 Z4 Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zusammen zu behandeln. Landrat Rosenke verweist auf das Beratungsergebnis und die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 15.06.2005 (siehe Z 7/V 90/2005 und Z 2/A 31/2005) sowie die zusammengefasste Beschlussempfehlung gemäß der Verwaltungsergänzung vom 23.06.2005 (siehe Z 8/V 90/2005 und Z 3/A 31/2005), die das Ergebnis der Fachausschussberatungen sowie die nunmehr vorliegenden Einsparvorschläge der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGW) berücksichtigen. In der folgenden Aussprache begrüßen die Sprecher aller Kreistagsfraktionen das vorliegende Ergebnis, das einen tragfähigen Kompromiss darstelle und für alle Beteiligten und Betroffenen in diesem Jahr Rechts- und Planungssicherheit und den notwendigen Handlungsspielraum schaffe. Unter Berücksichtigung der finanziellen Gegebenheiten sei auch in den Folgejahren Dialogfähigkeit und Kompromissbereitschaft gefragt. Zu prüfen sei auch, ob seitens der Politik inhaltliche Schwerpunkte bei der Gewährung allgemeiner Zuschüsse vorgegeben (siehe Aufgabenkritik) und/oder ob Prioritäten gesetzt werden sollten, mit dem vorrangigen Ziel, höhere Einsparungen zu erzielen. Gegebenenfalls sollten die allgemeinen Verwaltungskostenzuschüsse nicht pauschal, sondern projektbezogen gewährt werden. Die Politik bleibe auf jeden Fall in der Verantwortung. Über das weitere Vorgehen sollte in den zuständigen Fachausschüssen nach der Sommerpause beraten werden, damit die notwendigen Vorgaben schon in die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2006 einfließen können. Zusammenfassend beschließt der Kreistag, -2a) die Haushaltsansätze der Anlage 1 zur Z 8/V 90/2005 und Z 3/A 31/2005 zu entsperren b) unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit Veränderungen zu den Haushaltsansätzen gemäß der Anlage 1 zur Z 8/V 90/2005 und Z 3/A 31/2005 vorzunehmen c) die Verwaltung zu ermächtigen, Ausgaben gemäß den veränderten Ansätzen zu leisten. Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, für den Erhalt der Verbraucherzentrale in Euskirchen im Haushaltsplanentwurf im Jahr 2006 Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € einzuplanen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)