Beschlusstext (Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreistages am 04.07.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9. Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände hier: Antrag der SPD-Fraktion Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag A 31/2005 08.06.2005 Z1 15.06.2005 04.07.2005 Z2 Z3 Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 5 und 5.1 zusammen zu behandeln. Landrat Rosenke weist darauf hin, dass die von den Wohlfahrtsverbänden angekündigten eigenen Kürzungsvorschläge zur heutigen Sitzung noch nicht vorlägen (siehe auch Z 4 und Z 5/V 90/2005). Er bittet daher den Kreisausschuss um Zustimmung, die Tagesordnungspunkte 5 und 5.1 ohne weitere Beratung und Beschlussempfehlung in den Kreistag zu vertagen. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke weist auf die Verwaltungsergänzung vom 08.06.2005 (Z 6/V 90/2005) hin, wonach die Verbraucherzentrale für den Abschluss eines Folgevertrages eine verbindliche Zusage des Kreises bis zum 30.06.2005 benötige. Er bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage, welche Konsequenzen die Nichteinhaltung dieser Frist für die Verbraucherzentrale habe, zumal der Kreistag eine endgültige Entscheidung erst am 04.07.2005 treffen könne. Landrat Rosenke teilt mit, dass der Kreis Euskirchen seine Zusage hinsichtlich einer anteiligen Zuschussgewährung in Höhe von 20.000,00 € einhalten werde, unter der Voraussetzung, dass die Stadt Euskirchen und das Land ihre jeweiligen Zusagen ebenfalls einhalten. Der Hinweis auf die Fristsetzung der Verbraucherzentrale könne die Verwaltung nicht berühren. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt stimmt den Aussagen des Landrates zu und verweist ergänzend darauf, dass mit der Förderungszusage der Auftrag verbunden gewesen sei, höhere Einnahmen zu erzielen und Kosten erheblich zu minimieren. Der Kreis Euskirchen sehe sich zurzeit nicht in der Lage, über das Haushaltsjahr 2005 hinaus weitere rechtlich verbindliche Verpflichtungen für die Folgejahre einzugehen. In Konsequenz daraus könne es auch durchaus sein, dass rein vorsorglich Arbeitsverträge mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt werden müssen. -2Unter dem Aspekt, dass die Verbraucherzentrale Planungssicherheit für die nächsten Jahre benötigt, erklären die Sprecher aller Fraktionen in der nunmehr folgenden weiteren Aussprache, dass es sehr wohl der politische Wille des Kreistages sei, die Verbraucherzentrale zu erhalten und auch für die Folgejahre Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Verwaltung sollte daher beauftragt werden, Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € im Haushaltsplanentwurf 2006 bereitzustellen. Der Kreistag wird gebeten, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Wie von Landrat Rosenke zu Anfang der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt, werden im Übrigen die Vorlage 90/2005 und der Antrag 31/2005 ohne Beschlussempfehlung in die Sitzung des Kreistages vertagt. Abstimmungsergebnis: