Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 20/Kaster, 2. vereinfachte Änderung Gebiet um die L 279 –„Friedlandstraße“ / „Heinrich-Lübke-Straße“ in Kaster- hier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 14.09.2010. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 20:18 Uhr TOP Betreff 6 Bebauungsplan Nr. 20/Kaster, 2. vereinfachte Änderung Gebiet um die L 279 –„Friedlandstraße“ / „Heinrich-Lübke-Straße“ in Kasterhier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB Herr Fachbereichsleiter Schmeier erläutert, dass die derzeitigen textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes die Lärm- und Sichtschutzmöglichkeiten der Anwohner verhindert. Mit den geänderten textlichen Festsetzungen sind dann geschlossene Einfriedigungen möglich. Herr Köhlen (FWG) fragt an, ob die Einfriedigungen bis 3 m Höhe errichtet werden dürfen. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erläuterte, dass grundsätzlich eine max. Höhe bis 2 m zulässig sei, jedoch ausnahmsweise in begründeten Einzelfällen Befreiungen auch bis zu einer Höhe von 3 m über natürlichem Geländeniveau zugelassen werden können, sofern städtebauliche Gründe dem nicht entgegen stehen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss fasst gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), den Aufstellungsbeschluss für die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/Kaster. Ferner beauftragt er die Verwaltung, die Offenlage der Planung in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.09.2010 Seite 2