Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 30a/Kaster – Erweiterung des Baugebietes Am Mühlenkreuz mit Anbindung an die Neue Bergstraße in Königshoven – hier: a)Vorberatung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange und Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und § 4a Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen b)Beschluss der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 14.09.2010. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 20:18 Uhr TOP Betreff 2 Bebauungsplan Nr. 30a/Kaster – Erweiterung des Baugebietes Am Mühlenkreuz mit Anbindung an die Neue Bergstraße in Königshoven – hier: a)Vorberatung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange und Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und § 4a Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen b)Beschluss der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB Herr Dr. Kippels (CDU) weist darauf hin, dass die Entwicklung dieses Bebauungsplanes die städtischen Gremien und die Bürger von Königshoven vielfach beschäftigt hat. Mit Rücksicht auf die erneut vorgelegte Unterschriftenliste sehe er nun Handlungsdruck für einen weiteren Beschlussschritt. Er stellt heraus, dass sich die Interessen in der Bürgerschaft bisher nicht vereinen lassen. Aus diesem Grunde regt er an, für Montag, den 20. September 2010, eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Bürgerhalle in Königshoven stattfinden zu lassen. Dies soll als Basis für einen gleichen Informationsstand aller interessierten Bürger dienen. Damit könnte die Beschlussfassung über die Offenlage des Bebauungsplanes anschließend am 21. September 2010 im Rat erfolgen. Weiterhin warnt Herr Dr. Kippels davor, dass RWE Power aus wirtschaftlichen oder zeitlichen Gründen das Interesse an der Entwicklung des Baugebietes verlieren könnte. Herr Köhlen (FWG) stellt die Frage, ob eine Bürgerinformationsveranstaltung Sinn macht. Seiner Meinung nach gibt es in Bezug auf die Erweiterung des Baugebietes nur noch folgende Fragestellungen. - Entwässerung: Diese ist bereits geklärt. - Erschließung: Diese sei in diesem Fall problematisch. Die von der Verwaltung errechnete Verkehrsprognose von 155 Fahrzeugbewegungen pro Tag ist seiner Meinung nach unrealistisch. Er erwartet während der Bauzeit einen starken Schwerlastverkehr, der die Straßen entsprechend beschädigen wird. Er fragt, wer für die Schäden dann aufkommt. Er schlägt vor, dies müsse RWE Power übernehmen, da dieses Unternehmen zahlungskräftig ist und dazu auch personell in der Lage sei. Herr Drexler (SPD) äußert, dass die Verkehrsanbindungen zum vorhandenen Baugebiet „Am Mühlenkreuz“ überflüssig seien. Eine Verkehrsanbindung an die „Neue Bergstraße“ reiche aus. Er sieht die Anlegung einer Baustraße um den Ort herum aus bautechnischen Gründen als ungünstig an und regt an, seitens der Verwaltung diesbezüglich nochmals Verhandlungen mit RWE Power zu führen. Er sei aber bereit, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Offenlage zu folgen. Herr Reuter (FDP) lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Der ehemalige Entwurf mit nur einem Anschluss (Neue Bergstraße) war bisheriger Konsens und von den Bürgern gewünscht. Zudem schlägt er vor, den Baustellenverkehr über die Pannengasse und entlang des nördlichen Ortsrandes des Baugebietes herum zu führen. Weiterhin schlägt er vor, die Erschließungskosten mit RWE Power entsprechend herunterzuhandeln. Zudem reiche eine mündliche Absage über die Ablehnung der von ihm vorgeschlagenen Baustraße nicht aus. Die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser (SPD) unterstützt den Vorschlag der CDU und schlägt vor, über die angesprochene Bürgerinformationsveranstaltung abzustimmen und damit gleichzeitig den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und somit auf die nachfolgende Ratssitzung zu vertagen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und das Verfahren nach der Bürgerinformationsveranstaltung in der nächsten Ratssitzung weiterzuführen. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.09.2010 Seite 2