Beschlußtext (18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 "Milser Heide" 15. Änderung des Flächenutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 18.11.2004: 10. 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 "Milser Heide" 15. Änderung des Flächenutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange AL Oortman erläutert die Pläne eines Investors, im Bereich des jetzigen Rewe-Marktes und der Sargfabrik Köster einen neuen Lebensmittelmarkt, einen Discounter und einen Getränkemarkt sowie ein weiteres Satellitengebäude zu errichten. Da die Gemeinde derzeit keine personellen Kapazitäten frei habe und die Überplanung dieses Bereiches aufgrund der vorhandenen Struktur erhebliches Konfliktpotential beinhalte, sei hier die Einschaltung eines renommierten Fachbüros erforderlich, um eine zeitnahe Planung realisieren zu können. Der Investor habe sich bereit erklärt, das Büro Drees und Huesmann aus Bielefeld zu beauftragen und auch die Kosten dafür zu tragen. Aus diesem Grund wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Aspekt bei dem Verkauf einer angrenzenden Parzelle, die sich bisher im Eigentum der Gemeinde befindet und die als Verkehrsfläche für das Objekt benötigt wird, bei der Kaufpreisfestsetzung angemessen zu berücksichtigen. Der Haupt- und Finanzausschuß wird sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen. Dr. Bruck spricht sodann die im Plan dokumentierte Anlieferung an und hält diese für nicht empfehlenswert. Seitens der Verwaltung stimmt AL Oortman dieser Kritik zu und weist darauf hin, daß diese Problematik bereits überarbeitet worden sei. Ein Rückwärtsfahren für Anlieferer auf der „Milser Heide“ könne es auf keinen Fall geben. Desweiteren ist für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wichtig, die Fußgänger und Radfahrer sicher über die Verkehrsflächen des Versorgungsstandortes zu führen. Hier besteht nach deren Ansicht noch Planungsbedarf. Ein weiterer Punkt im Rahmen der Diskussion ist die zusätzliche Schaffung von Verkaufsflächen. Es wird in Frage gestellt, ob das notwendig oder eventuell für die vorhandene Struktur in Asemissen sogar kontraproduktiv sei. Es wird über die Aufstellung einer Negativliste zu vermeidender Geschäfte nachgedacht. AV Puchert-Blöbaum regt an, auch darüber zu beraten, ob man in diesem Bereich Räumlichkeiten für Jugendliche schaffen könnte. Auch die Frage, ob denn die Straße „Milser Heide“ für die Anlieferung überhaupt geeignet sei, wird aufgeworfen. Desweiteren wird eine Beteiligung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr im laufenden Verfahren für wichtig gehalten. Beschluss: Sodann werden folgende Beschlüsse gefaßt: Der Ausschuß für Straßen, Plätze und Verkehr wird am Verfahren beteiligt: - einstimmig Um eine sichere Verkehrsführung für Radfahrer und Fußgänger sicherzustellen, wird von dem Investor die Erstellung eines Verkehrskonzeptes erwartet. - 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen – Der Ausschuß soll auch außerhalb offizieller Planungsschritte regelmäßig über alle wesentlichen Entwicklungen informiert werden. - einstimmig – 1. Der Hochbau- und Planungsausschuß nimmt die Ausführungen zur 18. Änderung des Bebauungsplanes 02/02 „Milser Heide“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange. 2. Der Hochbau- und Planungsausschuß beschließt, die notwendigen Änderungen im Flächennutzungsplan in Verbindung mit der 15. Flächennutzungsplanänderung vorzunehmen. Beratungsergebnis: - einstimmig -