Beschlußtext (Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Bechterdissen für den Bereich "Berkenbruch" Antragsteller: Hartmut Becker, Berkenbruch 26 b, 33818 Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 18.11.2004: 5. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Bechterdissen für den Bereich "Berkenbruch" Antragsteller: Hartmut Becker, Berkenbruch 26 b, 33818 Leopoldshöhe Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt Dr. Bruck, daß dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag auf Bebauung abzulehnen, zugestimmt werde. AM Pankoke vertritt für die CDU-Fraktion die Auffassung, daß der Antragsteller bei seinen Bemühungen, Bauland ausweisen zu lassen, grundsätzlich unterstützt werden sollte. Bereits im Rahmen der Vorbereitung der laufenden Änderung des Flächennutzungsplanes sei über diese Flächen diskutiert worden. AM Gräfe schlägt vor, vielleicht auch die Ausweitung der bestehenden Außenbereichssatzung zu überprüfen. Auf den Hinweis von AM Rehm, es sei durch die bestehende Bebauung im Bereich des Grenzweges bereits ein Siedlungsschwerpunkt vorhanden, wendet TA Knipping ein, daß die beiden Siedlungsschwerpunkte der Gemeinde in Leopoldshöhe und Asemissen liegen. Hier handele es sich höchstens um eine lockere Streubebauung. Der Kreis, der in dieser Angelegenheit bereits befragt wurde, sieht eine weitere bauliche Entwicklung eindeutig negativ. Diese Meinung wird auch von der Bezirksregierung geteilt. AM Dudek spricht sich für eine Ablehnung des Antrages aus, da die Bemühungen aufgrund der städtebaulichen Situation eindeutig zum Scheitern verurteilt seien. Beschluss: Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt Dr. Bruck, daß dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag auf Bebauung abzulehnen, zugestimmt werde. AM Pankoke vertritt für die CDU-Fraktion die Auffassung, daß der Antragsteller bei seinen Bemühungen, Bauland ausweisen zu lassen, grundsätzlich unterstützt werden sollte. Bereits im Rahmen der Vorbereitung der laufenden Änderung des Flächennutzungsplanes sei über diese Flächen diskutiert worden. AM Gräfe schlägt vor, vielleicht auch die Ausweitung der bestehenden Außenbereichssatzung zu überprüfen. Auf den Hinweis von AM Rehm, es sei durch die bestehende Bebauung im Bereich des Grenzweges bereits ein Siedlungsschwerpunkt vorhanden, wendet TA Knipping ein, daß die beiden Siedlungsschwerpunkte der Gemeinde in Leopoldshöhe und Asemissen liegen. Hier handele es sich höchstens um eine lockere Streubebauung. Der Kreis, der in dieser Angelegenheit bereits befragt wurde, sieht eine weitere bauliche Entwicklung eindeutig negativ. Diese Meinung wird auch von der Bezirksregierung geteilt. AM Dudek spricht sich für eine Ablehnung des Antrages aus, da die Bemühungen aufgrund der städtebaulichen Situation eindeutig zum Scheitern verurteilt seien. Sodann beschließt der Ausschuß entsprechend dem Beschlußvorschlag der Verwaltung, die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Verbindung mit der Änderung des Flächennutzungsplanes für die beantragte Fläche abzulehnen. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -