Beschlußtext (Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes südlich der Lageschen Straße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 18.11.2004: 7. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes südlich der Lageschen Straße Für die CDU-Fraktion erklärt AM Pankoke, daß die Beratung über die Ausweisung des Bereiches als Wohnbaufläche im Rahmen der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes zurückgestellt worden sei, um das Verfahren nicht zu belasten. Damit sei nicht automatisch eine Ablehnung verbunden gewesen. Daher könne durchaus positiv auf den Antrag reagiert werden. Allerdings seien auch negative verkehrliche Entwicklungen in Bezug auf Fußgänger und Radfahrer nicht auszuschließen. Auf Anfrage von AM Dudek weist TA Raddatz darauf hin, daß der Gebietsentwicklungsplan (GEP) bis zur Straße „Im Flick“ Siedlungsbereich ausweise. Für ein Gebäude im Bereich „Am Rosenhagen“ liegt bereits eine Bebauungsgenehmigung vor. Dieses ist nach derzeitigem Kenntnisstand die letzte im Rahmen von § 34 BauGB mögliche Bebauung. Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt AM Dr. Bruck eine weitere Bebauung von Flächen in Ortsrandlage aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Sodann stellt AM Pankoke den Antrag, dem Wunsch des Antragstellers auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zuzustimmen. Beschluss: Zunächst wird über den Beschlußvorschlag der Verwaltung, den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes südlich der Lageschen Straße abzulehnen, abgestimmt. Beratungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen – Damit ist der Antrag abgelehnt und eine Abstimmung über den Antrag von AM Pankoke entbehrlich.