Beschlusstext (U3 Betriebserlaubnis Waldkindergarten "Waldwichtel e.V.")

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch, den 30.05.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 9 U3 Betriebserlaubnis Waldkindergarten "Waldwichtel e.V." 20:20 Uhr Herr Lambertz nimmt an der Beratung des TOP 9 aufgrund persönlicher Betroffenheit nicht teil. Ausschussmitglied Schmitz sieht einen Verbleib des Waldkindergarten am jetzigen Standort kritisch, da baurechtliche Defizite vorliegen. Die Wiese liegt im Bereich des „Kasterer Sprungs“, welcher eine Einrichtung von festen Gebäuden nicht zulässt. Grundsätzlich sollte man einen Umzug unterstützen. Entscheidet sich der Verein Waldwichtel e.V. zum Verbleib, muss die Haftungsfrage geklärt sein. Für eventuelle Schäden an Gebäuden darf dann zukünftig nicht die Stadt zur Rechenschaft gezogen werden. Frau Brings bemängelt, dass seitens der Stadt die Unterstützung für den Waldkindergarten nicht groß ist und die Umzugsbereitschaft der Initiative auf Existenzangst beruhe. Einen Friedhof als Standort für einen Kindergarten halte die SPD Fraktion ohnehin für fragwürdig und sieht dort langfristig Konfliktpotenzial zwischen den Interessen des Kindergartens und den Besuchern des Friedhofs. Sie stellt sich die Frage, ob der Waldkindergarten überhaupt noch erwünscht ist. Herr Schmitz möchte deutlich machen, dass die Haltung der CDU keine Ablehnung des Waldkindergartens bedeute und möchte die Entscheidung dem Verein überlassen. Herr Fachreichsleiter Kramer verweist auf den Stadtentwicklungsausschuss am 26.06.2012. Dort soll die Standortfrage endgültig geklärt werden. Zudem berichtet er über eine Kontrolle des Kreisgesundheitsamtes, nach welcher der Waldkindergarten die Küche nicht mehr nutzen darf. Die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der Küche werden seitens des Trägers jedoch umgehend umgesetzt. Mitteilung: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen